Holocaust-Gedenken in Magdeburg abgesagt – wegen Bauernprotesten. Scharfe Kritik von Grünen, Verständnis von „Links“

Aufgrund einer Bauern-Demonstration am Samstag auf dem Domplatz in Magdeburg wird das geplante Holocaust-Gedenken des Landtages nur teilweise stattfinden. Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gab nach einer Ältestenratssitzung bekannt, dass lediglich eine Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma in der Hegelstraße stattfinden wird. Die geplante Gedenkstunde im Plenarsaal wurde demnach abgesagt. Ursprünglich hatte der Landtag beide Veranstaltungen abgesagt, da rund 2.500 Teilnehmer und 300 Traktoren bei der Bauern-Demonstration erwartet wurden, was die Sicherheit und einen würdigen Rahmen für das Gedenken beeinträchtigt hätte. Landtagspräsident Schellenberger kündigte jedoch an, die Veranstaltung am 1. März nachholen zu wollen. Die Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem Vizepräsidenten und dem Abteilungsleiter getroffen, um die Sicherheit und Würde des Gedenkens zu gewährleisten (Quelle: MDR Sachsen-Anhalt).

„Verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft“: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die Straßen gehen, ist die Absage ein verheerendes Signal. Es ist völlig unverständlich, dass die Polizeiinspektion Magdeburg keine Auflagen für die Demonstration der Bauern gemacht hat. Im Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt steht der 27. Januar explizit als ein Tag, an dem Versammlungen aufgrund der Bedeutung des Tages auch mit entsprechenden Auflagen versehen werden dürfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg scheint die Gesetzeslage nicht zu kennen und darüber hinaus kein Gespür für aktuellen Lage zu haben. Wir erwarten Aufklärung dazu von Innenministerin Tamara Zieschang. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt war lange geplant. Es ist erschütternd, dass sie abgesagt werden musste.“

„Der Ministerpräsident hätte als Vermittler eingreifen müssen, da er sowohl zu der Gedenkveranstaltung eingeladen hatte als auch als Redner auf der Bauern-Demonstration zugesagt hatte. Eine zeitliche und räumliche Trennung wäre möglich gewesen. Es ist bedenklich, dass die Veranstalter der Bauern-Demonstrationen kein Verständnis für die Gedenkstunden aufgebracht haben. Wir sind enttäuscht und bedauern, dass kein Kompromiss für diesen so wichtigen Gedenktag gefunden wurde.“

Merkwürdig viel Verständnis bringt hingegen die LINKE für die Absage auf. Deren Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, nannte die Entscheidung zur Verschioebung der Gedenkfeier einen „klugen Kompromiss“. „Wenn draußen mehr als 150 Traktoren Lärm machen, istz eine  Gedenkveranstaltung nicht so möglich“, sagtre sie. „Die Versammlungsbehörde hat leider keine Verfügung aufgegeben, dass zu einem bestimmten Zeitraum einfach nicht gehupt werden darf.  „Die Woche hat sieben Tage und es gibt viele Orte in Sachsen-Anhalt, wo man demonstrieren kann.“