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„Bauern“proteste: Autobahnauffahrten blockiert – Polizei zieht trotzdem positive Bilanz

Am heutigen Mittwoch wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) mehrere versammlungsrechtliche Aktionen an den Auffahrten der Bundesautobahnen 9, 14, 38 und 143 durchgeführt. Es waren insgesamt 21 Anschlussstellen betroffen.  In diesem Zusammenhang kam es teilweise zu entsprechenden Verkehrsbehinderungen. Größere Stauerscheinungen blieben aus. Während der versammlungsrechtlichen Aktionen kam es vereinzelt zu Umfahrung der Blockaden durch … weiterlesen „„Bauern“proteste: Autobahnauffahrten blockiert – Polizei zieht trotzdem positive Bilanz“

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Grüne Woche in Berlin: Sachsen-Anhalt feiert Rekordbeteiligung und positive Resonanz

Die Grüne Woche in Berlin schloss am vergangenen Sonntag mit einem Erfolg für die Ausstellerinnen und Aussteller aus Sachsen-Anhalts Land- und Ernährungswirtschaft. Sowohl das Fach- als auch das Privatpublikum zeigten eine begeisterte Resonanz, und die Messehalle 23b verzeichnete an allen zehn Messetagen eine hervorragende Besucherzahl. Mit 102 regionalen Ausstellern war das Land Sachsen-Anhalt so gut … weiterlesen „Grüne Woche in Berlin: Sachsen-Anhalt feiert Rekordbeteiligung und positive Resonanz“

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Holocaust-Gedenken in Magdeburg abgesagt – wegen Bauernprotesten. Scharfe Kritik von Grünen, Verständnis von „Links“

Aufgrund einer Bauern-Demonstration am Samstag auf dem Domplatz in Magdeburg wird das geplante Holocaust-Gedenken des Landtages nur teilweise stattfinden. Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gab nach einer Ältestenratssitzung bekannt, dass lediglich eine Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma in der Hegelstraße stattfinden wird. Die geplante Gedenkstunde im Plenarsaal wurde demnach … weiterlesen „Holocaust-Gedenken in Magdeburg abgesagt – wegen Bauernprotesten. Scharfe Kritik von Grünen, Verständnis von „Links““

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Bauernproteste heute: Polizei meldet kaum schwerwiegende Staus

Die polizei zieht vorläufige Bilanz zu den versammlungsrechtlichen Aktionen an den Autobahnen im südlichen Sachsen-Anhalt: am 12.01.2024 wurden in der Zeit von 07.30 Uhr bis etwa 13.00 Uhr erneut mehrere versammlungsrechtliche Aktionen an Auffahrten von Bundesautobahnen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) durchgeführt. Betroffen waren 19 Auffahrten den Autobahnen 9, 14, 38 und 143. Dies … weiterlesen „Bauernproteste heute: Polizei meldet kaum schwerwiegende Staus“

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Fraktion DIE LINKE fordert: „Bauernland nicht in Investorenhand“

Zu den anhaltenden Protesten der Landwirt:innen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „“Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang für die Landwirtschaft Verantwortung getragen. Mit ihrem Handeln … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE fordert: „Bauernland nicht in Investorenhand““

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Polizei zieht Zwischenbilanz zur Bauerndemo: Vormittags war der Riebeckplatz dicht

Für den 08. Januar 2024 wurde eine versammlungsrechtliche Aktion im Stadtgebiet von Halle (Saale) angemeldet. In diesem Zusammenhang kam es in Halle (Saale) sowie den angrenzenden Landkreisen zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr. Der Riebeckplatz und die angrenzenden Verkehrsflächen waren von circa 08.00 Uhr bis gegen 13.30 Uhr nicht befahrbar. Dort befanden sich bis zu … weiterlesen „Polizei zieht Zwischenbilanz zur Bauerndemo: Vormittags war der Riebeckplatz dicht“

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Stadtwerke: Verzögerung bei der Müllentsorgung durch Bauernproteste. Bislang keine Auswirkungen auf die HAVAG

Die Bauernproteste haben Auswirkungen auf die Stadtwerke Halle. Aufgrund der Verkehrslage im Stadtgebiet können die Müllbehälter der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft heute nicht mehr entleert werden. Die HWS bittet, die Tonnen, deren Inhalt heute noch nicht entsorgt werden konnte, draußen stehen zu lassen. Die Entsorgung wird zeitnah nachgeholt. Bei der HAVAG  kam es bisher (11 … weiterlesen „Stadtwerke: Verzögerung bei der Müllentsorgung durch Bauernproteste. Bislang keine Auswirkungen auf die HAVAG“

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Bauerndemos legen Verkehr in Halle lahm

Mit etwas über hundert  Fahrzeugen hat eine Kollonne protestierender Bauern über die Bundesstraße 91 Halle erreicht.  Der  Riebeckplatz in der Nähe des Hauptbahnhof derzeit nicht passierbar. Zugestaut ist auch die Hochstraße in Richtung Hlle-Neustadt. Auch auf der A38  in Richtung Göttingen gibt es Behinderungen. Der Protest der LAndwirte richtet sich gegen die Kürzung von Steuererleichterungen … weiterlesen „Bauerndemos legen Verkehr in Halle lahm“

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Landwirtschaftsminister unterstützt Bauernproteste

„Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“. Diese Kampfansage kam heute von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven … weiterlesen „Landwirtschaftsminister unterstützt Bauernproteste“

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