Fraktion DIE LINKE fordert: „Bauernland nicht in Investorenhand“
9. Januar 2024 | Politik | Keine Kommentare
Plakat der KPD 1945 (Ausschnitt)
Zu den anhaltenden Protesten der Landwirt:innen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
“Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang für die Landwirtschaft Verantwortung getragen. Mit ihrem Handeln hat die CDU überhaupt erst dazu beigetragen, dass die Landwirte jetzt protestieren. CDU und AfD, die den Protest für sich beanspruchen wollen, haben für die Abschaffung der Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe im Bundestag gestimmt. Das nennt man Doppelmoral.
Die Fraktion Die Linke kritisiert das Agieren des Landeswirtschaftsminister. Statt an der Seitenlinie zu stehen, muss er den Bauern aus Sachsen-Anhalt politische Lösungen anbieten. Die Linke fordert: Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenspekulationen müssen beendet werden und sogenannte Share Deals, also Anteilskäufen an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, reguliert werden. Die Pachtpreise für die Bauern müssen bezahlbar bleiben“.
Die aktuellen Probleme in der Agrarpolitik benennt Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
“Die Bauern kritisieren zurecht, dass sich die Vorgaben der EU für die Landwirtschaft ständig verändern und somit den Bauern ein enormer bürokratischer Aufwand übergeholfen wird. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für Landwirte finanzierbar sein. Der Boden gehört nicht in die Hände von Spekulanten wie zum Beispiel
Aldi, die immer mehr Böden in Sachsen-Anhalt ankaufen, um Spekulationen voranzutreiben.
Die Linke will Bodenpreise deckeln, damit regionale Nahrungsproduktionen und die ökologische Agrarwende vorantreiben. Die Macht der Konzerne, beispielsweise der Schwarz-Gruppe, muss gebrochen werden, damit Erzeugerpreise nicht weiter im Keller bleiben. Während Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten Rekordgewinne einfahren, wird durch Marktmonopole von Lidl und Kaufland eine gerechte Vergütung für die Bauern verhindert.
Es braucht Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen. Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ein: Zahlungen müssen an Umwelt- und Sozialkriterien und Tierschutz gebunden werden. Die heimische Produktion von Tierfutter, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken. Außerdem braucht es flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft“.
