Einstellungsstopp von Landesbediensteten: Haushalt 2024 sieht drastische Sparmaßnahmen vor. Kritik von Opposition

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert erreicht. Gleichzeitig plant die Regierung jedoch Hunderte Millionen Euro an Einsparungen. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik seitens der Opposition. Dies berichtet heute der mittelddeutsche Rundfunk.

Erstmals  übersteigt das Haushaltsvolumen  die 14-Milliarden-Euro-Marke übersteigt. Der Plan sieht aber auch eine „globale Minderausgabe“ von 432 Millionen Euro vor, bei der nicht konkret bestimmt ist, wo gekürzt wird. Das tatsächliche Haushaltsvolumen nach Abzug dieser Ausgaben beläuft sich auf 14,27 Milliarden Euro. Im September wird der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Haushaltsentwurf beraten.

Ein zentraler Punkt des Plans ist die geplante Einsparung von Stellen in der Landesverwaltung. Laut den Kabinettsplänen sollen in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres keine neuen Stellen besetzt oder nachbesetzt werden. Offengebliebene Positionen aus dem Jahr 2023 sollen bis zum 1. Juni 2024 unbesetzt bleiben. Dies betrifft voraussichtlich 400 bis 500 Stellen, wobei Absolventen, Lehrkräfte und die Polizei von dieser Regelung ausgenommen sind.

Die Ausgaben für Personal machen einen erheblichen Teil des Landeshaushalts aus, gefolgt von Zahlungen an Kommunen. Auf Basis einer Schätzung aus dem Mai wird erwartet, dass die Steuereinnahmen und verwandten Einkünfte etwa 10,4 Milliarden Euro betragen, was etwa 280 Millionen Euro mehr ist als im laufenden Haushaltsjahr. Zusätzlich werden knapp 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen von Bund und EU erwartet.

Die Opposition im Landtag, äußert deutliche Kritik am Haushaltsentwurf. Besonders die „globale Minderausgabe“ von 432 Millionen Euro stößt auf Unverständnis. Die Linksfraktion hinterfragt, warum diese Einsparungen nicht von vornherein eingeplant wurden. Der Landtag wird im September über den kontroversen Haushaltsentwurf beraten. So betonte Wulf GAllert, Fraktionsvorsitzender der Linken: „„Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales und Justiz sind die Bearbeitungszeiten von zahlreichen Prozessen schon jetzt überlang. Wenn sich diese Bearbeitungszeiten weiter verlängern, entstehen bleibende Schäden für die Landesentwicklung. Die Landesregierung darf nicht so tun, als wäre ein Einstellungsstopp für ein halbes Jahr ohne jede Folge für Sachsen-Anhalt.“