Gesetzentwurf
Eltern mit mehreren Kindern können sich auch im kommenden Jahr auf die Kita-Beitragsentlastung verlassen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung brachte hierzu gestern einen Gesetzentwurf zur
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Die Landschaft von Sachsen-Anhalt könnte nicht nur zur umweltfreundlichen Energieerzeugung beitragen, sondern auch finanzielle Vorteile für die Menschen vor Ort schaffen. Die Grünen haben nun ihre Forderungen für
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert erreicht. Gleichzeitig plant die
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Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor.
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Die verpflichtende Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt wird nun endlich gesetzlich geregelt. Das Kabinett hat hierzu am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur landesrechtlichen
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Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit
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Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt eindringlich davor, die sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte für Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) vorzeitig abzuschaffen. Diese Entgelte erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen für ihren eingespeisten
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Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt zukünftig deutlich erleichtert werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf
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Es ist in aller Munde: Das Bundeskabinett hat gestern die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Die Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen unter anderem vor,
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In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geändert werden. (Zu dem diesbezüglichen neuen Gesetzentwurf hatte HalleSpektrum bereits am gestrigen Tag berichtet.) Zukünftig soll demnach schon
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In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geändert werden. Hierzu hatte Wirtschaftsminister Sven Schulze dem Landes-Kabinett am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes
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Die Sterbehilfe muss in Deutschland gesetzlich neu geregelt werden. Juristinnen und Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Universität Augsburg haben hierfür einen neuen
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Studierende an allen Hochschulen des Landes können aufatmen, denn in der Debatte um die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung des vergangenen, weitestgehend aufgrund der Corona-Pandemie digital stattgefundenen Sommersemesters, scheint sich
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Gesetzentwurf in Landtag eingebracht ·
21. November 2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität
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