Gesetzentwurf - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

KiTa-Beitragsentlastung und Fachkräftesicherung werden fortgesetzt

Eltern mit mehreren Kindern können sich auch im kommenden Jahr auf die Kita-Beitragsentlastung verlassen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung brachte hierzu gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in das Kabinett ein, mit dem u.a. die Entlastung von Mehrkindfamilien fortgesetzt wird. Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes stellt das Land sicher, dass Bundesmittel … weiterlesen „KiTa-Beitragsentlastung und Fachkräftesicherung werden fortgesetzt“

Grüne fordern finanzielle Teilhabe an erneuerbaren Energieprojekten

Die Landschaft von Sachsen-Anhalt könnte nicht nur zur umweltfreundlichen Energieerzeugung beitragen, sondern auch finanzielle Vorteile für die Menschen vor Ort schaffen. Die Grünen haben nun ihre Forderungen für ein landesweites Beteiligungsgesetz erneuert und einen dazugehörigen Gesetzentwurf vorgestellt. Das Ziel: Die Menschen in den Kommunen, in denen Solarparks und Windkraftanlagen entstehen, sollen direkt von den Erträgen … weiterlesen „Grüne fordern finanzielle Teilhabe an erneuerbaren Energieprojekten“

Einstellungsstopp von Landesbediensteten: Haushalt 2024 sieht drastische Sparmaßnahmen vor. Kritik von Opposition

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert erreicht. Gleichzeitig plant die Regierung jedoch Hunderte Millionen Euro an Einsparungen. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik seitens der Opposition. Dies berichtet heute der mittelddeutsche Rundfunk. Erstmals übersteigt das Haushaltsvolumen die … weiterlesen „Einstellungsstopp von Landesbediensteten: Haushalt 2024 sieht drastische Sparmaßnahmen vor. Kritik von Opposition“

Energieminister fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Ausbau erneuerbarer Energien

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Hierfür sollen unter anderem Verfahrensregelungen geändert und das Klima als ausdrückliches Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankert werden. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützte die Gesetzesinitiative nachdrücklich … weiterlesen „Energieminister fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Ausbau erneuerbarer Energien“

Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte wird gesetzlich geregelt

Die verpflichtende Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt wird nun endlich gesetzlich geregelt. Das Kabinett hat hierzu am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung beschlossen. Anfang März hatte der Finanzausschuss im Magdeburger Landtag in der Haushaltsbereinigungssitzung einer Mindestausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun nach der Kabinettsbefassung … weiterlesen „Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte wird gesetzlich geregelt“

Kommende Kommunalwahlen werden vereinfacht

Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, Terminketten für Direktwahlen entzerrt und weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen nötig. Der Gesetzentwurf war von der … weiterlesen „Kommende Kommunalwahlen werden vereinfacht“

IHK warnt vor Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte: „Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Netzstabilität!“

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt eindringlich davor, die sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte für Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) vorzeitig abzuschaffen. Diese Entgelte erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen für ihren eingespeisten Strom. Zu ihnen gehören unter anderem Stadtwerke oder Chemieparkbetreiber sowie zahlreiche Industriebetriebe. Im Zuge der umfangreichen Regelungspakete zur Strompreisbremse sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung in einem … weiterlesen „IHK warnt vor Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte: „Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Netzstabilität!““

Neuer Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus

Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt zukünftig deutlich erleichtert werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf vor, der auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens nun der Landesregierung vorgelegt wurde. „Das vorangegangene Anhörungsverfahren der 12 betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir … weiterlesen „Neuer Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus“

Cannabis-Legalisierung: Kontroverse Debatten in ganzen Land

Es ist in aller Munde: Das Bundeskabinett hat gestern die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Die Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen unter anderem vor, den Erwerb und den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu erlauben. Wenngleich der Entwurf auch noch in der EU diskutiert werden … weiterlesen „Cannabis-Legalisierung: Kontroverse Debatten in ganzen Land“

Diskussion um Verkaufsoffene Sonntage

In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geändert werden. (Zu dem diesbezüglichen neuen Gesetzentwurf hatte HalleSpektrum bereits am gestrigen Tag berichtet.) Zukünftig soll demnach schon das „öffentliche“ Interesse an der Belebung einer Innenstadt ausreichen, um die Öffnung rechtlich zu rechtfertigen. „Immer noch nichts dazugelernt!“, kommentierte ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Torsten Furgol dieses geplante Vorgehen. … weiterlesen „Diskussion um Verkaufsoffene Sonntage“

Neuer Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geändert werden. Hierzu hatte Wirtschaftsminister Sven Schulze dem Landes-Kabinett am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet unter anderem eine Präzisierung von bestimmten im Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt enthaltenen Regelungen zu Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen und die Schaffung eines zusätzlichen … weiterlesen „Neuer Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen“

Neuer Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Für mehr Selbstbestimmung am Lebensende

Die Sterbehilfe muss in Deutschland gesetzlich neu geregelt werden. Juristinnen und Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Universität Augsburg haben hierfür einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin liefern sie Vorschläge für eine stärkere Selbstbestimmung am Lebensende und weitere Regelungen für die Sterbehilfe. Das Bundeverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das geltende Gesetz … weiterlesen „Neuer Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Für mehr Selbstbestimmung am Lebensende“

Hilfe für Studierende: Das Nullsemester in der Corona-Krise

Studierende an allen Hochschulen des Landes können aufatmen, denn in der Debatte um die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung des vergangenen, weitestgehend aufgrund der Corona-Pandemie digital stattgefundenen Sommersemesters, scheint sich etwas zu tun. So wurde gestern im Landtag ein Gesetzentwurf eingebracht, der das besagte Semester zu einem sogenannten „Nullsemester“ erklären soll. Bisher mussten Studierende nämlich darum bangen … weiterlesen „Hilfe für Studierende: Das Nullsemester in der Corona-Krise“

Das Gute-Kita-Gesetz soll auch nach Sachsen-Anhalt kommen: Bund gibt 140 Mio € dazu.

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erstens: Beitragsentlastung der Eltern ab 1.1.2020 Die Gebührenfreiheit … weiterlesen „Das Gute-Kita-Gesetz soll auch nach Sachsen-Anhalt kommen: Bund gibt 140 Mio € dazu.“