Neuer Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus

Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt zukünftig deutlich erleichtert werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf vor, der auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens nun der Landesregierung vorgelegt wurde.

„Das vorangegangene Anhörungsverfahren der 12 betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir uns alle einig sind, das Ausbautempo zu erhöhen. 10 Institutionen haben dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zugestimmt. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bitkom e.V. haben ihre Anregungen eingebracht.“, betonte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens. Mit dem neuen Gesetz, das noch vom Landtag Sachsen-Anhalts verabschiedet werden muss, könne das Land den Mobilfunkausbau dann durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche massiv unterstützen.

„Fakt ist, dass attraktive Lebensräume nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen funktionieren. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, überall in Sachsen-Anhalt solche attraktiven Strukturen zu schaffen, damit die Menschen hier gern zu Hause sind und die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen zum Weiterwachsen hat.“, unterstrich die Ministerin weiter.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Baulasten sind dafür nicht mehr nötig. Zudem sollen solche Anlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen zu bauen.