Landtag
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am morgigen 12. Januar 2023 mit zwei Selbstbefassungsanträgen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion befassen,
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Landtag ·
11. Januar 2023
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2023 mit zwei Selbstbefassungsanträgen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion befassen, die
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Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung in Magdeburg über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird demnach am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung
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Den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts noch energischer umzusetzen, forderte nun die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara
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Sachsen-Anhalt ist erstes Bu8ndesland, dass Maskenpflicht aufhebt ·
6. Dezember 2022
Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die
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Erst vor wenigen Tagen hat die Landesregierung in einer Pressemitteilung über ein neues Förderprogramm in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Speicher für Solaranlagen berichtet. So hieß es
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die sogenannte „Reerdigung“ als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden
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Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit
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Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ·
15. November 2022
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: „Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU
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Sachsen-Anhalts FDP ist für die Freigabe von Cannabis, ihr gehen die Lockerungen von Lauterbach nicht einmal weit genug. Jetzt äußert sich auch die CDU-Fraktion von Sachsen – Anhalt:
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In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29. Oktober die
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Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung
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Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb
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In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die anhaltende Dürre im Land besprochen. Hierzu betont der umweltpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Hendrik Lange: Wenn wir durch
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Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden
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Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln sowie zahlreiche Fachleute versammeln. Das hat der Landtag am gestrigen Donnerstag in Form eines Antrags
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Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor,
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Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale
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Auch Landtagsfraktionen debattierten über das Ukraine-Thema ·
25. Februar 2022
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch
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Am gestrigen Donnerstag tagte der Ausschuss für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Hybridsitzung wurden dabei Themen wie etwa die aktuelle Unterrichtsversorgung im Land oder die
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Aktuell wird im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft geführt. Die Fraktion DIE LINKE gab
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung
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Gesetzentwurf im Landtag eingebracht ·
27. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an
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