Auseinandersetzung im Landtag um Anwerbung von 5000 Usbeken „für Hallesche Baufirma“

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) soll geheime Vereinbarungen mit Usbekistan getroffen haben, um 5.000 Arbeitskräfte anzuwerben, was von der Opposition als „handfester Skandal“ bezeichnet wird. Regierungsparteien und Opposition fordern eine Aufklärung im Landtag. Schellenberger äußerte sich zur Rechtfertigung des eigenmächtigen Verhaltens: Ursprünglich soll es um eine Baufirma aus Halle gegangen sein (P?), die bereits Stellen für usbekische Azubis angeboten hatte. Später erklärte er,  dass seine politischen Bemühungen zur Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte von seiner Schirmherrschaft an einer Pflegeakademie der GfM-Gruppe Berlin ausgegangen seien.

Die FDP kritisiert Schellenbergers eigenmächtiges Vorgehen, während die Staatskanzlei die „Überlegungen“ zur Anwerbung von Arbeitskräften bestätigt und prüfen lässt. Wärend auch Koalitionspartner SPD sich bedeckt hält, kamen heute von der LINKEN und den Grünen Reaktionen: Die grüne Fraktionssprecherin Cornelia Lüfddemann sagte, Schellenberger habe die Grenzen seines Amtes überschritten und das Parlament missachtet. Sie fordert,  dass der Ältestenrat schnell eine Aufarbeitung durchführt, um Schellenbergers Verhalten zu klären und den Schaden zu begrenzen. Die Li9nke kritisiert dabei besonders das verhalten der CDU: „Die CDU-Fraktion behauptet, dass alle Fachministerien bei der Fachkräfteanwerbung eingebunden waren, aber die zuständige Fachministerin Petra Grimm-Benne hat erklärt, dass ihr Ministerium nicht involviert war. Es bleibt unklar, wann Ministerpräsident Haseloff in die Angelegenheit eingeweiht wurde. Die CDU will ihren Landtagspräsidenten schützen, blamiert jedoch dabei den eigenen Ministerpräsidenten und das Kabinett“, so Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.