BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.

6. Juni 2024 | Politik | Ein Kommentar

Ausgerechnet erst der Landesrechnungshof bemerkte den Schwund: bei der Polizei Sachsen-Anhalt fehlten umfangreiche Mengen an Schusswaffen. Angeblich hatte das  LKA der Polizeifachschule die Waffen geliehen.  Das Innenministerium soll nun die Sachverhalte klären.
Sebastian Striegel, dem Innenpolitischer Sprecher der
Fraktion Bündns90/die Grünen reicht das nicht: “ „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich.
Sie bestätigen Informationen, die auch mir in den vergangenen Tagen zugegangen sind. Nach meiner Kenntnis hat es in der Vergangenheit an der Fachhochschule Polizei bereits einen Fall von Munitionsdiebstahl durch einen Beschäftigten gegeben. Ob dieser im Zusammenhang mit den nun nicht auffindbaren Waffen steht, ist noch nicht bekannt und muss Gegenstand interner Prüfungen und ggf. auch externer Ermittlungen werden.
Zusammen mit den durch den Landesrechnungshof bereits bestätigten Defiziten in der Asservatenhaltung und den festgestellten Zuständen in der Vergleichswaffensammlung des LKA ergibt sich ein besorgniserregender Befund. Ich erwarte von der Landesregierung zügige und umfassende Aufklärung zu den sicherheitsrelevanten Vorgängen. Es stellt sich zudem die Frage nach strafrechtlichen Ermittlungen. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist aus meiner Sicht unumgänglich.“

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