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Grüne: Kommunen sollen stärker gegen privates Feuerwerk vorgehen können

Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags zu den Folgen privaten Feuerwerks an Silvester wächst der politische Druck auf Änderungen im Sprengstoffrecht. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, fordert eine klare gesetzliche Grundlage, damit Kommunen künftig flächendeckende Verbote für privates Feuerwerk oder klar abgegrenzte erlaubte Zonen ausweisen können. In der Anhörung … weiterlesen „Grüne: Kommunen sollen stärker gegen privates Feuerwerk vorgehen können“

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.

Ausgerechnet erst der Landesrechnungshof bemerkte den Schwund: bei der Polizei Sachsen-Anhalt fehlten umfangreiche Mengen an Schusswaffen. Angeblich hatte das  LKA der Polizeifachschule die Waffen geliehen.  Das Innenministerium soll nun die Sachverhalte klären. Sebastian Striegel, dem Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündns90/die Grünen reicht das nicht: “ „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an … weiterlesen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.“

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