Zehn Millionen Euro für Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern einen wegweisenden Beschluss zum Haushalt 2024 gefasst, der einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für die Aufgabenträger des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) vorsieht. Diese Aufgabenträger umfassen die Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes.

Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, erklärte hierzu nach der Landtagssitzung, dass die bewilligten Gelder bereits im Januar des kommenden Jahres überwiesen werden sollen. Das Ziel bestehe darin, die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern und einen reibungslosen Betrieb des ÖPNV zu gewährleisten.

Die zehn Millionen Euro stellen eine zusätzliche Unterstützung zu den bereits gewährten 60 Millionen Euro Pauschalzuweisungen gemäß dem ÖPNV-Gesetz dar. Die Mittel sollen nach einem festgeschriebenen Schlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.

Ministerin Lydia Hüskens betonte zudem die Bedeutung dieser finanziellen Zuwendung, um den ÖPNV trotz der schwierigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten zu können. „Damit leisten wir unseren Beitrag, damit der ÖPNV in allen Landkreisen und kreisfreien Städten trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin auf dem bestehenden Niveau funktioniert.“