Bündnis 90/Die Grünen - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Insolvenz der Giftmülldeponie Teutschenthal: Land drohen Kosten in Millionenhöhe – Grüne fordern Notfallplan

Teutschenthal/Halle (Saale). Die Betreiberin der Untertagedeponie für gefährliche Abfälle im ehemaligen Salzbergwerk Teutschenthal hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb der Grube soll zunächst fortgeführt werden, die rund 100 Beschäftigten erhalten für die kommenden drei Monate Insolvenzgeld. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass auf das Land Sachsen-Anhalt erhebliche finanzielle Belastungen zukommen könnten. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen … weiterlesen „Insolvenz der Giftmülldeponie Teutschenthal: Land drohen Kosten in Millionenhöhe – Grüne fordern Notfallplan“

Grüne unterstützen geplantes Alkoholverbot an Bahnhöfen

Halle (Saale). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorstoß der Deutschen Bahn für ein bundesweites Alkoholkonsumverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen. Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann. Nach Auffassung Lüddemanns soll ein Alkoholverbot dazu beitragen, die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu erhöhen. Reisende und Beschäftigte müssten sich an … weiterlesen „Grüne unterstützen geplantes Alkoholverbot an Bahnhöfen“

Grünen-Politiker Aldag: Abschaffung des Wolfskompetenzzentrums würde Weidetierhalter schwächen

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, kritisiert die Forderung des Bauernbundes, das Wolfskompetenzzentrum Iden (WZI) abzuschaffen. Nach seiner Auffassung würde eine Auflösung der Einrichtung nicht den Umgang mit Wölfen verbessern, sondern vor allem Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter schwächen. Hintergrund der Debatte ist ein Vorfall im Landkreis Wittenberg. Dort wurde im April ein Tier erlegt, … weiterlesen „Grünen-Politiker Aldag: Abschaffung des Wolfskompetenzzentrums würde Weidetierhalter schwächen“

Grünen-Politiker Aldag fordert mehr Klimaanpassung für Halles Innenstadt

Halle (Saale). Angesichts zunehmender Hitzewellen fordert der hallesche Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen) eine konsequente Klimaanpassung der Innenstadt sowie eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Klimaanpassung dürfe nicht bei Konzepten stehen bleiben, sondern müsse mit ausreichenden Fördermitteln für die Kommunen hinterlegt werden. Als Anlass verweist Aldag auf den außergewöhnlich heißen … weiterlesen „Grünen-Politiker Aldag fordert mehr Klimaanpassung für Halles Innenstadt“

Grüne fordern Zustimmung Sachsen-Anhalts zu Bundesratsinitiative „Nur Ja heißt Ja“

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, im Bundesrat der Initiative „Nur Ja heißt Ja“ zuzustimmen. Ziel der von mehreren Bundesländern eingebrachten Initiative ist eine Reform des Sexualstrafrechts, bei der sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig sind, wenn ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, erklärte, ein konsensbasiertes … weiterlesen „Grüne fordern Zustimmung Sachsen-Anhalts zu Bundesratsinitiative „Nur Ja heißt Ja““

Grüne kritisieren Pläne zur Senkung der Spritpreise und fordern gezielte Entlastungen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt äußert Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise. Nach Ansicht der Fraktion greifen die vorgesehenen Maßnahmen zu kurz und setzen nicht an den strukturellen Problemen der Mobilitätskosten an. Die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann bezeichnet eine reine Steuersenkung als unzureichend. Diese könne zwar kurzfristig entlasten, … weiterlesen „Grüne kritisieren Pläne zur Senkung der Spritpreise und fordern gezielte Entlastungen“

Artikel: Grüne kritisieren Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes als unzureichend. Nach Ansicht der Fraktion reichen die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um Kommunen wirksam auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Der Gesetzentwurf verpflichtet Städte und Landkreise zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten. Die Grünen bewerten diesen Schritt grundsätzlich positiv, sehen … weiterlesen „Artikel: Grüne kritisieren Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in Sachsen-Anhalt“

Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Neuausrichtung der digitalen Kommunikationsstrategie des Landes aus. Im Landtag erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, staatliche Kommunikation müsse verlässliche demokratische Standards erfüllen und dürfe nicht von Plattformen abhängig sein, auf denen diese Standards nicht gewährleistet seien. Im Mittelpunkt der Initiative steht die … weiterlesen „Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen“

Grüne fordern Neustart in der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert angesichts der anhaltenden finanziellen Verluste der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) eine grundlegende Neuordnung der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland. Nach Auffassung der Fraktion bedarf es einer Strategie, die ohne weitere Landeszuschüsse auskommt und sich an wirtschaftlicher Tragfähigkeit sowie ökologischer Verantwortung orientiert. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Defizite der … weiterlesen „Grüne fordern Neustart in der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland“

Grüne fordern Sonderprüfung: AfD-Fraktionsfinanzen sollen durchleuchtet werden

Nach den schweren Vorwürfen gegen den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt der Ruf nach externer Kontrolle an Gewicht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof. Es gehe dabei, so die Grünen, um nichts weniger als die Wahrung parlamentarischer … weiterlesen „Grüne fordern Sonderprüfung: AfD-Fraktionsfinanzen sollen durchleuchtet werden“

AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der kürzlich unternommenen Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter in die USA. Die Grünen werfen der AfD vor, mit dieser Reise gegen die europäischen Werte und die Stabilität des Kontinents zu arbeiten. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Diese Reise … weiterlesen „AfD auf Kurs gegen Europa – Kritik an USA-Reise von Landtagsabgeordneten“

200 Euro jährlich für 18-Jährige: Grüne fordern eigenen KulturPass für Sachsen-Anhalt

Junge Menschen in Sachsen-Anhalt sollen auch künftig einen unkomplizierten Zugang zu Kultur haben. Dafür setzt sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein. Anlass ist die Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass der Bund den KulturPass für 18-Jährige nicht fortführen will. „Der KulturPass ist ein Erfolgsprojekt. Er unterstützt die Kulturszene finanziell und bringt junge Menschen … weiterlesen „200 Euro jährlich für 18-Jährige: Grüne fordern eigenen KulturPass für Sachsen-Anhalt“

Grüne im Landtag fordern AfD-Verbotsverfahren: „Bund und Land müssen jetzt handeln“

Nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD fordern führende Landespolitikerinnen und -politiker von Bündnis 90/Die Grünen entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, bezeichnete die Ergebnisse der Verfassungsschützer als „nicht überraschend“ und betonte, dass die AfD sich zunehmend offen als … weiterlesen „Grüne im Landtag fordern AfD-Verbotsverfahren: „Bund und Land müssen jetzt handeln““

Ungleichheit im Bildungssystem: Grünen-Politiker fordern dringende Maßnahmen

In Sachsen-Anhalt ist Bildung nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhängig, wie Studien wie PISA, IGLU und insbesondere die ifo-Studie belegen. Diese Erkenntnis wurde kürzlich von Susan Sziborra-Seidlitz, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, in einer Rede betont. Sziborra-Seidlitz hob zudem hervor, dass Kinder aus ärmeren und nicht-akademischen Familien im Vergleich zu ihren … weiterlesen „Ungleichheit im Bildungssystem: Grünen-Politiker fordern dringende Maßnahmen“

Grüne Vielfalt: 66 Kandidaten bei Stadtratswahl in Halle

In genau zwei Monaten, am 9. Juni, steht in Halle (Saale) eine bedeutende Wahlentscheidung bevor, denn die Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Tag die Aufgabe, einen neuen Stadtrat zu wählen. Mit einer Anzahl von 329 Kandidaten und Kandidatinnen verspricht der Wahlkampf dabei ein breites Spektrum an politischen Ansichten und Kompetenzen. Besonders stark vertreten sind … weiterlesen „Grüne Vielfalt: 66 Kandidaten bei Stadtratswahl in Halle“

Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, sprach sich vehement für eine offene Haltung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung aus. „Jahrzehntelang war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik geprägt. Trotz Kriminalisierung und Strafverfolgung war der … weiterlesen „Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt“

Enttäuschung: AfD-Kandidaten gewinnt Bürgermeister-Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz

Nach dem Abschluss der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz hat Dennis Helmich, der Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, seine Enttäuschung über den Sieg des AfD-Kandidaten nun zum Ausdruck gebracht. Helmich verwies auf Hinweise, die bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen auf den Erfolg des AfD-Kandidaten hindeuteten. Dennoch hätte trotz der Unterstützung für … weiterlesen „Enttäuschung: AfD-Kandidaten gewinnt Bürgermeister-Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz“

Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein

In der gestrigen Landtagssitzung wurde eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert jedoch scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Ihrer Meinung nach lassen die Koalitionsfraktionen die Betroffenen von Hasskriminalität im Stich und setzen die Bekämpfung dieses Problems auf die hinteren Plätze. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher … weiterlesen „Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein“

Grüne fordern Cannabis-Modellregion in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt die Umsetzung einer Modellregion für den lizenzierten Verkauf von Cannabis in Sachsen-Anhalt an. Im Zuge der Cannabis-Legalisierung hat die grüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Unser Ziel ist eine vernünftige Cannabispolitik – eine Politik, die den Jugendschutz, Prävention und Qualitätskontrolle ernst nimmt und sich für … weiterlesen „Grüne fordern Cannabis-Modellregion in Sachsen-Anhalt“

Debatte im Landtag: Grüne fordern mehr Engagement von der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie dürfen … weiterlesen „Debatte im Landtag: Grüne fordern mehr Engagement von der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Klimaneutralität noch vor 2045 – Stadtrat stimmt Antrag zu

Halle (Saale) will die Klimaneutralität der Stadt deutlich schneller erreichen als es auf Bundesebene beschlossen wurde. Darauf einigten sich die Stadträte und Stadträtinnen in der gestrigen Stadtratsitzung mit der Zustimmung der Fraktionen Grüne, Linke, MitBürger und SPD. Demnach will die Stadt möglichst schnell – aber deutlich vor 2045 – Klimaneutralität anstreben. Der Antrag sieht eine … weiterlesen „Klimaneutralität noch vor 2045 – Stadtrat stimmt Antrag zu“

Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem die Opposition übte demnach massive Kritik an dem Infektionsschutzgesetz, welches gestern den Bundestag passierte und auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. „In … weiterlesen „Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition“

Die Grünen fordern: Verdienstausfall entschädigen und mehr Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen

Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind richtig und kommen eher zu spät als zu früh. Das jedenfalls sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Landtagssitzung. „Die jetzt steigenden Infektionszahlen sind beängstigend, auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb ist es notwendig, Kontakte in der Freizeit, in der … weiterlesen „Die Grünen fordern: Verdienstausfall entschädigen und mehr Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen“

Neues Hilfspaket für freie Künstler geplant

Am 15. Mai hat der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur über Unterstützungsmaßnahmen im Kulturbereich debattiert. Dabei hat Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) ein Unterstützungsprogramm in Aussicht gestellt: Einmalig soll das Land über drei Monate hinweg 1.000 Euro monatlich an freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt zahlen. SPD- und Linksfraktion begrüßen das. Seit zwei Monaten steht das … weiterlesen „Neues Hilfspaket für freie Künstler geplant“

Wenn der Frühling kommt. Gesundheitsförderung und Prävention von Folgen sozialer Isolation in Zeiten von Corona

Hallespektrum erreichte folgendes Autorenpapier von Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und Dr. Annette Kreutzfeldt, Stadträtin, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin und Immunologie, das Sie hier vollständig lesen können: „Den Menschen in unserer Stadt wird in den letzten 14 Tagen und über Ostern viel … weiterlesen „Wenn der Frühling kommt. Gesundheitsförderung und Prävention von Folgen sozialer Isolation in Zeiten von Corona“

Grüner Tag 2020 in Halle

Es grünt so grün bei den Bündnisgrünen und alle Blütenträume blühen. Deswegen sind auch alle herzlich zum grünen Tag 2020 am 7. März ab 10 Uhr in die Diakonie eingeladen, die sich für grüne Themen und/oder die Landtagswahl 2021 interessieren. Was wird geboten? Diskussionen, Aktionen, Workshops, ein Markt der Möglichkeiten – so vielfältig, unterschiedlich und … weiterlesen „Grüner Tag 2020 in Halle“

Grüne wollen grünes Band nicht aufgeben

Die Kenia-Koalition ist erneut in schweres Fahrwasser geraten. CDU-Politiker wie Ulrich Thomas MdL schießen ständig volle Breitseiten auf den grünen Partner, dabei ist der Wahlkampf bereits vorbei. Dazu beharren die Grünen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. Zum Beispiel anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im kommenden November soll das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen … weiterlesen „Grüne wollen grünes Band nicht aufgeben“

Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren

Im NSU-Skandal hat der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle gespielt, die Zusammenhänge sind immer noch nicht völlig aufgeklärt. Der Fall Amri wirft neue Fragen auf. Nun soll der Verfassungsschutz auch in Kinderzimmern abhören dürfen, so neue Ideen vom Minister im „Heimatmuseum“, Horst Seehofer. Keine Frage ist, da liegt einiges im Argen. Darum wollen sich jetzt die … weiterlesen „Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren“

„Wegeerneuerung Nordspitze der Peißnitzinsel ist Geldverschwendung!“

Bereits die weiträumige Asphaltierung der Peißnitz hat bei Naturfreunden und Erholungssuchenden für Entsetzen gesorgt. Langsam findet man sich damit ab. Die Bürger genießen das gutausgebaute Wegenetz. Nun sollen bald die Wege im Naturschutzgebiet „Nordspitze Peißnitz“ erneuert werden. Ist dies wirklich notwendig, zumal dort kein „Straßenbau“ wie auf der übrigen Insel erfolgen darf? Gegen die Maßnahme … weiterlesen „„Wegeerneuerung Nordspitze der Peißnitzinsel ist Geldverschwendung!““

Das Bollwerk gegen die Antidemokraten

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben gestern anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Die Freiheit von Kultur und Medien darf von Seiten der Politik nicht angetastet werden Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Trennlinie in den Parlamenten verläuft nicht länger zwischen Rechts und Links, sie verläuft zwischen … weiterlesen „Das Bollwerk gegen die Antidemokraten“