Enttäuschung: AfD-Kandidaten gewinnt Bürgermeister-Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz
3. Juli 2023 | Politik | Keine Kommentare
Nach dem Abschluss der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz hat Dennis Helmich, der Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, seine Enttäuschung über den Sieg des AfD-Kandidaten nun zum Ausdruck gebracht.
Helmich verwies auf Hinweise, die bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen auf den Erfolg des AfD-Kandidaten hindeuteten. Dennoch hätte trotz der Unterstützung für die ausgeschiedenen Kandidaten von CDU und SPD die berechtigte Hoffnung auf eine Niederlage bestanden.
„Leider hat sich die Hoffnung auf ein anderes Ergebnis nicht bestätigt.“, bedauerte Helmich. „Schlussendlich hat der Kandidat einer rechtsextremen Partei eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erhalten.“ Diese Entwicklung sei äußerst enttäuschend, da nun das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters in die Hände einer Partei gelegt werde, die für Spaltung, Ausgrenzung und rückwärtsgewandte Politik stehe.
In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Bürgermeister machte Helmich deutlich, dass diese auf keiner Ebene stattfinden könne und werde. Stattdessen kündigte er an, dass seine Partei für Aufmerksamkeit sorgen werde, falls der zukünftige Bürgermeister versuche, geltendes Recht zu umgehen, um die Agenda der rechtsextremen Partei durchzusetzen.
Helmich betonte die Bedeutung einer vereinten und lösungsorientierten Politik der demokratischen Kräfte vor Ort, im Kreis und im Land. Diese müssten mit verständlichen und zusammenführenden Maßnahmen auf die Herausforderungen der Gemeinde reagieren, um den Bürgern eine positive Perspektive zu bieten.
Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der Bürgermeister-Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz hat nicht nur lokal, sondern auch auf Landesebene Diskussionen über den Einfluss rechtsextremer Parteien auf politische Ämter ausgelöst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in der Region weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um den demokratischen Prinzipien gerecht zu werden.
