Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein

In der gestrigen Landtagssitzung wurde eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert jedoch scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Ihrer Meinung nach lassen die Koalitionsfraktionen die Betroffenen von Hasskriminalität im Stich und setzen die Bekämpfung dieses Problems auf die hinteren Plätze.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte, dass die Beschlussempfehlung so stark abgeschwächt wurde, dass sie praktisch keine Relevanz mehr besitzt. Besonders bemängelt er, dass die Bereiche Polizei, Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft vollständig gestrichen wurden. Zudem sei eine landesweite Strategie nicht mehr vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen hätten eine inhaltliche Arbeit im Innenausschuss vehement abgelehnt. Sowohl das Innenministerium als auch die Polizei Sachsen-Anhalt hätten keinerlei öffentlichkeitswirksame Maßnahmen anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings unternommen. All dies zeige, dass die Koalition das Thema Hasskriminalität nicht ausreichend ernst nehme.

Die Grünen betonen, dass Hass und Hetze kontinuierlich das Fundament unserer Demokratie aushöhlen. Hasskriminalität zermürbe die Gesellschaft und dränge sie in die Defensive. Es liege in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Menschen in diesem Land ohne Furcht am öffentlichen Leben teilnehmen können, sich sowohl online als auch offline frei äußern dürfen und sich für das Gemeinwohl engagieren können.

Die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen sorgt somit für Kritik und lässt Zweifel an ihrem Engagement im Kampf gegen Hasskriminalität aufkommen. Die Debatte um dieses wichtige Thema wird sicherlich auch in Zukunft weitergeführt werden.