Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, sprach sich vehement für eine offene Haltung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung aus.

„Jahrzehntelang war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik geprägt. Trotz Kriminalisierung und Strafverfolgung war der Verkauf und Konsum von Cannabis nicht zu stoppen. Das Cannabis-Gesetz stellt eine Revolution in der Drogenpolitik dar. Es markiert einen klaren Paradigmenwechsel hin zur Entkriminalisierung und einer sachlicheren Herangehensweise. Wir setzen uns für eine ehrliche und gleichbehandelte Betrachtung sogenannter weicher Drogen ein, wie zum Beispiel Alkohol. Das neue Gesetz bietet Möglichkeiten zur Suchtprävention und stärkt den Jugendschutz, was dringend geboten ist.“

Lüddemann betonte, dass Sachsen-Anhalt keinen Grund habe, sich in den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Daher solle das Land sich am Freitag im Bundesrat enthalten und die Cannabis-Legalisierung nicht blockieren.

Die Forderung der Grünen stieß jedoch auch auf deutlichen Widerspruch bei anderen politischen Akteuren im Land. Die CDU-Fraktion im Landtag, angeführt von Guido Heuer, bezeichnete die geplante Legalisierung von Cannabis etwa als klaren Fehler und warnte vor den potenziellen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf junge Menschen.

„Die Ampel-Regierung ignoriert die Warnungen seitens der Polizei und der ärztlichen Fachverbände völlig. Die geplante Amnestie wird die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen bringen.“, so Heuer wörtlich.

Die Entscheidung darüber, ob Sachsen-Anhalt die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat unterstützen oder blockieren wird, bleibt somit bis zur Abstimmung am Freitag offen.