Die CDU-Fraktion hat begrüßt, dass die Stadtverwaltung eine Alternative für die wegfallenden Parkplätze am Riebeckplatz zugesichert hat. Damit wird eine Initiative der CDU aus dem Stadtrat vom 27. November 2024 umgesetzt, die alternative Parkflächen östlich hinter dem Riebeckplatz vorschlägt. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke „Am Güterbahnhof“ (DB … weiterlesen „CDU-Fraktion begrüßt Ersatzparkplätze für wegfallende Stellflächen am Riebeckplatz“
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion kritisiert Cannabis-Legalisierung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, äußerte sich entschieden gegen die Legalisierung von Cannabis im Land. In einer klaren Stellungnahme bezeichnete Heuer die Entscheidung als Fehler und bedauerte, dass der von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geforderte Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde. Heuer betonte, dass das aktuelle Cannabis-Gesetz in seiner Form völlig unausgereift … weiterlesen „CDU-Fraktion kritisiert Cannabis-Legalisierung“
Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, sprach sich vehement für eine offene Haltung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung aus. „Jahrzehntelang war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik geprägt. Trotz Kriminalisierung und Strafverfolgung war der … weiterlesen „Streit um Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt“
Reduzierung der Wolfspopulation: CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert entschlossene Maßnahmen
Im Rahmen der aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion mit dem Slogan „Schluss mit der Märchenstunde“ äußerte sich nun auch Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die Kampagne des Koalitionspartners ausdrücklich und hoffen auf deren wirksame Unterstützung … weiterlesen „Reduzierung der Wolfspopulation: CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert entschlossene Maßnahmen“
EU-Kommission genehmigt Glyphosat-Neuzulassung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt Entscheidung
Die Europäische Kommission hat gestern grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat für die nächsten zehn Jahre gegeben. Diese Entscheidung geht jedoch mit neuen Auflagen und Restriktionen einher, die darauf abzielen, die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels zu regulieren. Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte Bedauern über die erneute Zulassung und setzt nun auf mögliche nationale Maßnahmen, … weiterlesen „EU-Kommission genehmigt Glyphosat-Neuzulassung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt Entscheidung“
CDU-Fraktion kritisiert Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Kürzungen der Finanzmittel für die Freiwilligendienste sind ein fatales Signal für die Menschen, die sich freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren. … weiterlesen „CDU-Fraktion kritisiert Kürzungen bei Freiwilligendiensten“
CDU-Fraktion lehnt Legalisierung von Cannabis ab
Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. In einer klaren Stellungnahme gegen die geplante Gesetzesänderung sprach sich Tobias Krull, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, gegen die Legalisierung aus. Die CDU-Landtagsfraktion hat demnach eine entschiedene Position zu diesem Thema eingenommen und erklärt, dass … weiterlesen „CDU-Fraktion lehnt Legalisierung von Cannabis ab“
Debatte um ‚Genderverbot‘ an Schulen: Sachsen-Anhalts Politik in hitziger Diskussion über geschlechtergerechte Sprache
In Sachsen-Anhalt sorgt die „Genderverbots-Entscheidung“ des Bildungsministeriums unter der Leitung von Eva Feußner (CDU) weiterhin für Aufsehen. In einem kontroversen Schritt hatte das Ministerium ein „Genderverbot“ an Schulen verhängt, das die Verwendung geschlechtergerechter Sprache einschränkt. Diese Maßnahme beruft sich auf den Beschluss des Rates für deutsche Rechtschreibung, der festlegt, dass Formen wie Sternchen (*) und … weiterlesen „Debatte um ‚Genderverbot‘ an Schulen: Sachsen-Anhalts Politik in hitziger Diskussion über geschlechtergerechte Sprache“
Verbot von Öl- und Gasheizungen: CDU kritisiert „die Pläne aus der grünen Märchenwelt“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen „Ampel-Wahnsinn“ bezeichnet. Er forderte den Bundeskanzler nun auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. „Die geplante Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben … weiterlesen „Verbot von Öl- und Gasheizungen: CDU kritisiert „die Pläne aus der grünen Märchenwelt““
Einbahnstraße Hallorenring? – CDU kritisiert Pläne
Mit den Stimmen von Grünen, Linken und Mitbürgern hatte sich der Ausschuss für Planungsangelegenheiten der Stadt Halle (Saale) am Dienstag für den Umbau des Hallorenrings in eine Einbahnstraße ausgesprochen. (HalleSpektrum berichtete). Nun erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek diesbezüglich, diese Forderung von Grünen, Linken und Mitbürger gefährde eine positive Entwicklung der … weiterlesen „Einbahnstraße Hallorenring? – CDU kritisiert Pläne“
CDU wehrt sich gegen zu viel Naturschutz: „kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete“
Das von der grünen Ministeriun Claudia Dalbert geführte Umweltministerium Sachsen-Anhalt will sechs neue Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt ausweisen. Der Koalitionspartner CDU ist nicht damit einverstanden, wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann erklärt: „Mit der Ankündigung drei Moorwälder im Harz, das Gipskarstgebiet bei Drübeck sowie den Wendelberg bei Dobberkau und den Humberg bei Schwanebeck als … weiterlesen „CDU wehrt sich gegen zu viel Naturschutz: „kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete““
CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven
Seit 2011 sitzt Dr. Reiner Haseloff als CDU-Politiker und Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt an der politischen Spitze des Bundeslandes. Diesen Posten hatte er von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer, welcher seit 2002 Ministerpräsident war, übernommen. Die CDU stellt demnach seit fast 20 Jahren das landespolitisch wohl wichtigste Amt und zudem die stets mehrheitlich in der Regierung … weiterlesen „CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven“
Fraktion Hauptsache Halle fordert mehr Sicherheit am Saalestrand
Gemeinsam haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Hauptsache Halle einen Antrag gestellt: Darin bitten beide Fraktionen die Verwaltung, zu prüfen, wo sich im Stadtgebiet von Halle (Saale) bereits genutzte und potentiell sichere Badestellen entlang der Saale und der Weißen Elster befinden. Weiterhin soll die Sicherheit beim Flussbaden verbessert werden. Diesem Antrag hat der Stadtrat auf … weiterlesen „Fraktion Hauptsache Halle fordert mehr Sicherheit am Saalestrand“
CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept
Die Stadt Halle (Saale) wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2019 verpflichtet ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung plädiert die CDU-Fraktion für einen zügigen Beschluss. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept keine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird. Leider bestehen zur Genehmigungsfähigkeit des Konsolidierungskonzeptes zwei konträre Einschätzungen. Das Landesverwaltungsamt hält dieses in der vorliegenden Form – … weiterlesen „CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept“
Update: Wie angeschlagen ist Stahlknecht?
Sündenbock in der Sache #Wendt ist anscheinend Innenminister Holger Stahlknecht. Die CDU-Fraktion hatte sich im Saal der Fraktion im Landtag zusammen gefunden, um in geheimer Abstimmung zu befinden, ob Holger Stahlknecht noch das Vertrauen der Fraktion besitzt. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus, aber damit hat Stahlknecht offenbar noch das Vertrauen der Fraktion. Er mußte … weiterlesen „Update: Wie angeschlagen ist Stahlknecht?“
CDU-Fraktion möchte Beschlussvorlage Sportstättenentwicklungskonzept 2020 ändern
Am morgigen Mittwoch tagt der Stadtrat. Es soll ein Sportstättenentwicklungskonzept 2020 beschlossen werden. Die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage sieht folgendermaßen aus: „Der Stadtrat beschließt das Sportstättenentwicklungskonzept der Stadt Halle (Saale) 2020 – 2024. Der Einsatz von finanziellen Mitteln für Instandhaltung, Instandsetzung, Sanierungsmaßnahmen sowie Neubau von Sportinfrastruktur soll zukünftig nach den in diesem Konzept erarbeiteten … weiterlesen „CDU-Fraktion möchte Beschlussvorlage Sportstättenentwicklungskonzept 2020 ändern“
CDU hält Haushaltskonsolidierungskonzept für nicht beschlussfähig!
Zur Stadtratssitzung im August hat die Stadtverwaltung das Konzept zur vom Land geforderten Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Leider sind auch nach der Behandlung in Finanz- und Hauptausschuss noch immer substanzielle Fragen offen, weshalb die CDU-Fraktion das Konzept in dieser Form für nicht Beschlussfähig hält. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll ein Volumen von 209 Mio. Euro jetziger … weiterlesen „CDU hält Haushaltskonsolidierungskonzept für nicht beschlussfähig!“
Sachsen-Anhalt nicht Teil der Gülle-Bewegung!
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Aber nicht mit Sachsen-Anhalt! Denn der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer erklärte uns: „In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen … weiterlesen „Sachsen-Anhalt nicht Teil der Gülle-Bewegung!“
Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt
In der letzten Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Das E-Government ist eines der wichtigsten Handlungsfelder einer nachhaltigen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es bildet eine Grundlage für eine schlanke und leistungsfähigere … weiterlesen „Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt“
Andreas Scholtyssek erneut Vorsitzender der CDU-Fraktion
Wie uns die neue CDU-Fraktion im Stadtrat mitteilt, haben sich am 17. Juni 2019 die gewählten zehn CDU-Mitglieder zur CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zusammengeschlossen und somit die neue Fraktion konstituiert. Mitglieder der Fraktion sind: Bernhard Bönisch, Dr. Christoph Bergner, Christoph Bernstiel, Steve Mämecke, Mario Schaaf, Andreas Schachtschneider, Andreas Scholtyssek, Claudia Schmidt, Johannes Streckenbach und Dr. Ulrike … weiterlesen „Andreas Scholtyssek erneut Vorsitzender der CDU-Fraktion“
Wegen SPD-Rentenplänen: Landes-CDU sorgt sich um Tourismus
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet nun offenbar um das Hotelgewerbe in Sachsen-Anhalt. Ihr tourismuspolitischer Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als „Generalangriff auf den Tourismus“ bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen … weiterlesen „Wegen SPD-Rentenplänen: Landes-CDU sorgt sich um Tourismus“
CDU-Fraktion distanziert sich von Landwirtschaftspolitik der Landesregierung – UPDATE
Die CDU-Fraktion im Landtag distanziert sich vom „Leitbild Landwirtschaft 2030 Sachsen-Anhalt„, welches durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie veröffentlicht wurde. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt Bernhard Daldrup stellvertretend für diese: „Mit Verwunderung haben wir die Veröffentlichung des Leitbildes Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dieses Leitbild entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion … weiterlesen „CDU-Fraktion distanziert sich von Landwirtschaftspolitik der Landesregierung – UPDATE“
CDU: Tullner bleibt bei der Förderschule
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Ich begrüße die Entscheidung, dass das Konzept des Bildungsministers den Erhalt von Förderschulen vorsieht. Das vorgelegte Konzept stärkt gleichzeitig den Verbund aller allgemeinbildenden Schulen im Sinne einer inklusiven Beschulung. Es wird … weiterlesen „CDU: Tullner bleibt bei der Förderschule“
Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Hochhausscheibe in Halle-Neustadt
Die CDU/FDP-Fraktion stellte gestern zur Problematik Hochhausscheibe/Technisches Rathaus den Änderungsantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zunächst dem Stadtrat vorzuschlagen: Der Stadtrat spricht sich für den Erwerb einer der infrage kommenden Hochhausscheiben in Halle-Neustadt durch die Stadt Halle (Saale) aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendigen Beschlüsse vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Beschlussvorlage … weiterlesen „Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Hochhausscheibe in Halle-Neustadt“
Radke: Politischer Artenschutz senkt Akzeptanz in der Gesellschaft
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat zum gestrigen Tag des Artenschutzes, 3. März, mehr Anstrengungen von Politik und Gesellschaft eingefordert. Artenschutz müsse stärker wissenschaftlich betrieben werden und weniger politisch. Die Menschen fühlten sich durch Einschränkungen und Verbote zunehmend gegängelt. Dies senke die Akzeptanz für die Belange des Natur- und Artenschutzes zunehmend. … weiterlesen „Radke: Politischer Artenschutz senkt Akzeptanz in der Gesellschaft“