EU-Kommission genehmigt Glyphosat-Neuzulassung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt Entscheidung

17. November 2023 | Umwelt + Verkehr | Keine Kommentare

Die Europäische Kommission hat gestern grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat für die nächsten zehn Jahre gegeben. Diese Entscheidung geht jedoch mit neuen Auflagen und Restriktionen einher, die darauf abzielen, die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels zu regulieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte Bedauern über die erneute Zulassung und setzt nun auf mögliche nationale Maßnahmen, um den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. Der Grünen-Politiker betonte, dass die Entscheidung der EU-Kommission nicht vollständig das Abstimmungsverhalten des zuständigen EU-Ausschusses widerspiegle. Özdemir betonte die Möglichkeit einer restriktiveren Wiederzulassung für einen kürzeren Zeitraum, falls eine solche Entscheidung getroffen worden wäre.

Mit Blick auf die Zukunft verwies Özdemir auf die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Er erwartet, dass alle drei Koalitionspartner sich dieser Verpflichtung anschließen und gemeinsam Maßnahmen ergreifen werden, um die nationalen Spielräume im Rahmen der Brüsseler Vorgaben zu nutzen.

Zur Entscheidung der EU-Kommission äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, hingegen ganz anders. „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine rationale Entscheidung getroffen.“, so der CDU-Politiker.

Seine Partei erwarte nun eine ähnliche Erkenntnis von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. „Unter fachgerechter Anwendung trägt Glyphosat als Mittel zur Unkrautbekämpfung dazu bei, eine ressourcenschonende, CO2-sparende und bodenschonende Landwirtschaft zu fördern. Auch in Deutschland sollte die Zulassung über das Jahr 2024 hinausreichen, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu gewährleisten.“, so Feuerborn.

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