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EU-Kommission genehmigt Glyphosat-Neuzulassung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt Entscheidung

Die Europäische Kommission hat gestern grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat für die nächsten zehn Jahre gegeben. Diese Entscheidung geht jedoch mit neuen Auflagen und Restriktionen einher, die darauf abzielen, die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels zu regulieren. Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte Bedauern über die erneute Zulassung und setzt nun auf mögliche nationale Maßnahmen, … weiterlesen „EU-Kommission genehmigt Glyphosat-Neuzulassung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt Entscheidung“

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Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hatte das Landesverwaltungsamt bereits am Freitag, den 11. Februar 2022, getroffen. Damit verfügt die Kommune nun über einen sogenannten vollziehbaren Haushalt. Allerdings wurde der Liquiditätskredit nur in der Höhe des vorherigen Haushaltsjahres genehmigt. Der gewünschten Erhöhung um weitere 30 Millionen Euro … weiterlesen „Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022“

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Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts“

„Halle gegen Rechts“ hatte gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: nach Ansicht des Vereins habe die Polizei nicht ausreichend gegen die teils rechstextremen Demonstranmten eingegriffen, so habe sie nicht dafür gesorgt, dass die Teilnehmer die Hygieneauflagen erfüllt haben. Auch seien Journalisten bedroht worde, die Polizei habe dies nicht verhindert. Eine Veranstaltung von „Halle gegen … weiterlesen „Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts““

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Sachsen-Anhalt ermöglicht Großveranstaltungen unter Auflagen

Ab morgen und bis zunächst Anfang August gelten in Sachsen-Anhalt mit der aktuellen Eindämmungsverordnung die neuesten Beschlüsse der Staats- und Senatskanzleien. Damit werden Großveranstaltungen im Land nun wieder unter bestimmten Auflagen möglich. Insbesondere im Sport- und Kulturbereich werden demnach künftig wieder Veranstaltungen mit vielen Zuschauerinnen und Zuschauern möglich sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die 7-Tage-Inzidenz … weiterlesen „Sachsen-Anhalt ermöglicht Großveranstaltungen unter Auflagen“

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IHK Halle fordert Klarstellung für die Wiedereröffnung bei Friseuren und Fußpflegern

Viele Menschen hatten bereits sehnsüchtig darauf gewartet, dass es wieder möglich sein würde, sich die Haare schneiden zu lassen. Politiker von Bund und Ländern hatten sich deshalb bereits vor einigen Tagen auf der letzten Videokonferenz zum Thema „Corona“ darauf geeinigt, Friseure, Kosmetiker und Fußpflege-Salons als erstes wieder zu öffnen. Allseits wurde als Begründung deklariert, es … weiterlesen „IHK Halle fordert Klarstellung für die Wiedereröffnung bei Friseuren und Fußpflegern“

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Landesweit gelten jetzt strikte Auflagen: auch für kleinere Veranstaltungen !

 Sachsen-Anhalts Sozialministerium hat in einer Weisung an die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden verboten und für kleinere Veranstaltungen Auflagen erteilt. „Wie gestern angekündigt: Wir erteilen klare Auflagen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Sie hoffe auf das Verständnis der Bevölkerung für die Einschränkungen, … weiterlesen „Landesweit gelten jetzt strikte Auflagen: auch für kleinere Veranstaltungen !“

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