Update: Wie angeschlagen ist Stahlknecht?
29. November 2019 | Politik | 8 Kommentare
Ein Trafohäuschen.
Sündenbock in der Sache #Wendt ist anscheinend Innenminister Holger Stahlknecht. Die CDU-Fraktion hatte sich im Saal der Fraktion im Landtag zusammen gefunden, um in geheimer Abstimmung zu befinden, ob Holger Stahlknecht noch das Vertrauen der Fraktion besitzt.
Holger Stahlknecht. Foto: CDU Sachsen-Anhalt
Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus, aber damit hat Stahlknecht offenbar noch das Vertrauen der Fraktion. Er mußte sich allerdings für die Angelegenheit entschuldigen. Den Innenminister hat das Wendt-Schlamassel stark angeschlagen.
Inzwischen erreichte uns in der Sache eine eigene Stellungnahme der CDU: Es erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Minister für Inneres und Sport hat sich zur ‚Causa Wendt‛ detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt. In der dreistündigen Sitzung haben die Fraktionsmitglieder gezielte Nachfragen zur Personalie Wendt und über deren Kommunikation in die Fraktion gestellt. Im Ergebnis der Diskussion wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über das Vertrauen zum Innenminister Holger Stahlknecht eingebracht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde offen einstimmig beschlossen. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sprach in geheimer Abstimmung dem Innenminister Holger Stahlknecht das Vertrauen aus.
Die Fraktion stellt klar, dass personalrechtliche Gründe in der Endkonsequenz gegen eine Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär gesprochen haben. Wie auf Seite 144 im Koalitionsvertrag vereinbart, bestimmt die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre. Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird.“
ToK und eine Meldung der CDU
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Gibt dir die Korrumpiertheit deines Helden überhaupt nicht zu denken? Erstaunlich für Menschen, die mit „Werten“ so um sich werfen.
Böse nicht, im Gegenteil, freudig erregt, dass er einen Schritt nach rechts machen wollte. Dieser Schritt ist aber nur aufgeschoben.
Nein, SfK, die sind ihm böse, dass er das Wendt-Kerlchen nicht genommen hat. Und es war knapp.
Ich denke, die Abstimmung sagt auch was über die politischen Inhalte aus. Stahlknecht und seine Abgrenzung zur AfD war nie 100 % sauber. Vielleicht gibt es in der CDU sogar noch aufrichtige Mitglieder.
Wenn es in der Fraktion schon knapp ist, wird wohl außerhalb besser niemand gefragt. Eine gute Nachricht für die Trafohäuschen.
@teu: oder in eine Bürgerinitiative. Oder einen Interessensverband gründen. Oder in die freiwillige Feuerwehr eintreten. Oder in eine WG ziehen..
Wer Freunde haben will, sollte das selbe tun.
Der Rücktritt war schon nach dem Attentat in Halle fällig.
Wer keine Feinde hat, sollte in eine Partei eintreten.