Heute, am 4. Dezember 2020 um 14:00 Uhr, hat mir der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, meine Entlassungsurkunde als Minister des Inneren und Sport des Landes Sachsen-Anhalt übergeben. Auslöser für die Entscheidung war offenbar ein gestern gegebenes Interview. In diesem habe ich als Landesparteivorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als … weiterlesen „Stahlknechts Rücktrittserklärung vom Parteivorsitz im Wortlaut“
Der Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in Sachsen-Anhalt weiter. – Und ein Ende ist noch immer nicht abzusehen. Seit Tagen laufen die Krisengespräche von CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch … weiterlesen „Erhöhung des Rundfunkbetrags – CDU lehnt weiter ab“
Auch wenn die „Großkoalitionäre“ CDU und SPD nach der Vorstellung des Verfassungsbesschutzberichtes bezüglich der rechtsextremen Gefahr prinzipiell einig sind, gibt es offenbar dennoch Dissonanzen in der Akzentuierung des Berichtes. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich … weiterlesen „Große Koalition: Dissonanzen in der Bewertung des Verfassungsschutzberichtes zwischen CDU und SPD“
Der FDP-Kreisverband Halle führte am 23. Juni 2020 einen Kreisparteitag durch. Dieser erste Parteitag nach dem Corona-Neustart befasste sich unter anderem mit zwei Dringlichkeitsanträgen die große Zustimmung bei den FDP-Mitgliedern fanden. In einem der Dringlichkeitsanträge wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Anlass sei das neue Antidiskriminierungsgesetz. Die FDP … weiterlesen „Kritik an Berlin und der Landesregierung: FDP hält Kreisparteitag ab“
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender, Holger Stahlknecht hat den Parteiausschluss aufgefordert, ein Parteimitglied auszuschließen, das sich in einer rechtsextrem Facebook-Chatgruppe geäußert hat. Der Betreffende soll den Satz „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gepostet haben, wohl als Gruß an einen Bekannten gedacht. Bei dem betreffenden CDU-„Parteifreund“ soll es sich laut Stahlknecht um Kai Mehliß handeln. Mehliß war … weiterlesen „Wegen rechtsextremer Äußerungen: Stahlknecht will CDU-Parteifreund rauswerfen lassen“
Während die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt das sonnige Osterwochenende vom 10. bis 13. April 2020, wenn auch mit Einschränkungen, genoss, haben sachsen-anhaltische Landespolizistinnen und Polizisten– unterstützt von Kräften der Landesbereitschaftspolizei und der Fachhochschule der Polizei – insgesamt ca. 17.500 Einsatzstunden geleistet, um die Durchsetzung der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der SARS-CoV-2 Quarantäneverordnung zu gewährleisten. 16.820 Kontrollmaßnahmen wurden … weiterlesen „Innenminister Holger Stahlknecht bedankt sich bei der Polizei“
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU), möchte für seine Partei als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl ziehen und äußerte sich damit zu einem aktuellen Volksstimme-Artikel vom Wochenende. Entscheiden wird dies aber der Landesvorstand, schränkte Stahlknecht ein. Wie folgt bezog Holger Stahlknecht Stellung auf der Homepage der Sachsen-Anhalt CDU: „Auf dem Kreisparteitag der CDU im Altmarkkreis … weiterlesen „Stahlknecht möchte Spitzenkandidat werden!“
Sachsen-Anhalt darf nicht mitmachen beim Missbrauch von Menschen als politisches Druckmittel, erklärt uns die AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen-Anhalt, und erläutet weiter: „Die tragischen Ereignisse an der griechischen Grenze können nicht ausgesessen werden, wie Holger Stahlknecht es sich wünscht. Auch Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kindern, Frauen und … weiterlesen „SPD: Kein Wegschauen bei der Krise an der europäischen Grenze, sondern Verantwortung übernehmen!“
Wegen eindeutiger Aussagen von Lars-Jörn Zimmer (CDU) bez. einer Annäherung der CDU an die AfD, tagte gestern der geschäftsführende Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt. Das wurde uns als Ergebnis der gestrigen Sitzung des Geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes mitgeteilt: Der Beschluss des CDU-Landesausschusses vom 07.12. 2019 gilt. Weder die AfD noch DIE LINKEN sind für die CDU Ansprechpartner … weiterlesen „CDU beim Zimmeraufräumen!“
Der 9. Oktober 2019 sitzt allen Hallensern noch ordentlich in den Knochen. Innenminister Stahlknecht hat erhöhte Sicherheit versprochen. Bei einem Besuch bei der Synagogengemeinde anläßlich des Chanukka-Festes ist uns keine Anwesenheit der Polizei aufgefallen. Die Gemeinde teilte uns aber mit, dass dieser Schutz versprochen worden ist. Nun teilt das Innenministerium mit: Die Landespolizei errichtet im … weiterlesen „Polizei richtet weitere mobile Wachen ein“
Nicht der Rechtsextreme mit der „schwarzen Sonne“ scheint das Problem zu sein, sondern dass der grüne Kooalitionspartner eine Abgrenzung der CDU zu Extremisten fordert und sich fragt, wieviele braune Socken sich noch in der CDU herumtreiben. Die CDU-Führung ist jedenfalls empört und findet das Entsetzen der Grünen inakzeptabel. „Im Namen d. CDU Sachsen-Anhalt mit Unterstützung … weiterlesen „CDU: Wegen Nazi Kenia vor den Baum fahren lassen?“
„Meine Anteilnahme gilt den Opfern und deren Angehörigen. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen eingesetzten Sicherheits- und Rettungskräften für ihr schnelles und besonnenes Handeln. Wie es zu der Explosion kam, wird nun von den zuständigen Ermittlern zu klären sein.“ Eine Meldung des Innenministeriums
Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Wir können und wollen … weiterlesen „Grüne fragen sich: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
Sündenbock in der Sache #Wendt ist anscheinend Innenminister Holger Stahlknecht. Die CDU-Fraktion hatte sich im Saal der Fraktion im Landtag zusammen gefunden, um in geheimer Abstimmung zu befinden, ob Holger Stahlknecht noch das Vertrauen der Fraktion besitzt. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus, aber damit hat Stahlknecht offenbar noch das Vertrauen der Fraktion. Er mußte … weiterlesen „Update: Wie angeschlagen ist Stahlknecht?“
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden entstanden. Nicht nur dass Innenminister Stahlknecht mit der Wahl Wendts eine … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE findet: Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten“
Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist. Die Entscheidung von … weiterlesen „Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf“
Am Donnerstag, den 10.Oktober, werden OB-Kandidat Andreas Silbersack, der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner und der Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, eine gemeinsame Veranstaltung durchführen. Dabei werden unter anderem die wirtschaftliche Zukunft, die Sicherheit der Bürger der Stadt Halle und die kommunale Klimapolitik thematisiert. Die Veranstaltung beginnt 17 Uhr auf dem Marktplatz und ist frei … weiterlesen „Schützenhilfe für Silbersack: Stahlknecht und Lindner kommen“
Wird es wieder die längsten Grillwürstchen geben? Auf jeden Fall kann Andreas Silbersack zwei Landesminister nach Halle locken: Am Montag, den 23.09. wird Andreas Silbersack gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Marco Tullner grillen. Ab 15 Uhr wird an Connys Buchladen in der Silberhöhe (Wittenberger Str. 11) für … weiterlesen „Stahlknecht grillt mit Silbersack auf der Silberhöhe“
Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen äußert sich der CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht MdL: „Ich gratuliere der CDU in Sachsen! Sie ist erneut als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen 2019 hervorgegangen. Die deutliche Abgrenzung zu den äußeren rechten und linken Rändern und der aktive Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sind belohnt worden. Das Ergebnis … weiterlesen „Stahlknecht gratuliert Sachsen“
Sprach nicht ein berühmter Feldherr: „Ich wollte, es wird Nacht oder die Grünen kommen.“ ? Nun erscheinen endlich getarnte Leute im Wald und schalten sich in die Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in geschädigten Waldgebieten in Sachsen-Anhalt ein. So erklärt die bündnisgrünen Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Es ist gut, dass die Bundeswehr in Deutschland auch in … weiterlesen „Bundeswehr im Privatwald: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften?“
Nun ist es amtlich. Nicht Stahlknecht hat im Auftrag der CDU und von wem auch immer die Bundeswehr um Hilfe angerufen, um den deutschen Wald zu retten, sondern das Bundesverteidigungsministerium hat aufgrund welcher Rechtsgrundlage auch immer dem ganzen Land Hilfe angeboten (und nicht der CDU), wie unsere Nachfragen bereits gestern ergaben. Wenig später vermeldete die … weiterlesen „Stahlknechts Herbstoffensive gegen den Borkenkäfer?“
Am 14. August 2019 lädt OB-Kandidat Andreas Silbersack, im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Lasst uns reden!“ ein. Im Dialog mit Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, geht es um das Thema Sicherheit in Halle (Saale). „Halle gehört statistisch zu den kriminellsten Städten in Deutschland. Damit sich die Bürger unserer Stadt wieder sicher fühlen, muss sich … weiterlesen „Veranstaltung: Silbersack und Stahlknecht wollen über ihre Sicherheitsgefühle sprechen“
Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“
Zur Forderung der SPD, die CDU solle sich von der Rechtsaußen-Denkschrift distanzieren, äußerte sich CDU-Landesvorsitzender Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze: „Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit sich selbst zu beschäftigen und zu finden, anstatt anderen ständig gute Ratschläge … weiterlesen „Zur SPD-Kritik am Rechtsruck in der CDU: Stahlknecht empfielt „Klappe halten““
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“ gewarnt. Stahlknecht hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die SPD verrät Deutschland“ und hatte seine Attacken auf dem CDU-Parteitag in Halle wiederholt. Die CDU-Bundesvorsitzende … weiterlesen „Lischka warnt vor Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“
Der Innenminister Stahlknecht ist etwas dünnhäutig, was Presseberichte betrifft, obwohl er selbst, wir erinnern hier an die „Trafohäuschen“, hart an der Grenze austeilen kann. Das Einstecken ist etwas schwieriger ihn, der sich in seiner Ehre durch freche Online-Journalisten der Städtischen Zeitung in Halle gekränkt sieht. Aber lassen wir ihn selbst zu Wort kommen. In der … weiterlesen „Stahlknecht gegen Städtische Zeitung als kleine Anfrage“
Innenminister Stahlknecht hat wieder etwas zum Übergeben: heute waren es nicht großkopierte Schecks, sondern Polizeiautos. Die 24 neuen Funkstreifenwagen sind für die Landespolizei und etwas ganz besonderes: sie sind interaktiv, treten also mit ihrer Umwelt in Kontakt, können kommunizieren. Das ging früher auch schon, aber der Informationsgehalt von Blaulicht und Martinshorn ist vergleichsweise gering. Die … weiterlesen „Interaktives Blaulicht: Stahlknecht übergibt neue Polizeiautos“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am gestrigen Abend auf Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem Online-Portal Städtische Zeitung, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten Jan Möbius und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche beauftragt. Um welchen Vorwurf es sich handelt, hat der Innenminister … weiterlesen „Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet“
Aus dem Innenministerium von Holger Stahlknecht erreichten uns die neuesten Erfolgsmeldungen. Erfreut können wir feststellen, dass kein Trafohäuschen gesprengt wurde, dafür sind erfolgreiche Ständige Konferenzen der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) abgehalten worden (die Sicherheitsherren ganz ohne Damen, die stören dabei nur): Die Frühjahrstagung fand im Juni vergangenen Jahres in der Weltkulturerbestadt Quedlinburg im … weiterlesen „Stahlknechts positive Bilanz zu den Innenministerkonferenzen“
Die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren sich mit ihrem Einsatz dafür, dass Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen gelebt und die Gemeinschaft gestärkt wird. Rückblickend auf das Jahr 2018 sowie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und die ab dem 1. Juli 2019 beginnende neue Wahlperiode würdigt … weiterlesen „Innenminister dankt dem Ehrenamt in der Kommunalpolitik“