SPD: Kein Wegschauen bei der Krise an der europäischen Grenze, sondern Verantwortung übernehmen!
5. März 2020 | Politik | 5 Kommentare
Evros-Delta. Grenze Griechenlands zur Türkei
Sachsen-Anhalt darf nicht mitmachen beim Missbrauch von Menschen als politisches Druckmittel, erklärt uns die AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen-Anhalt, und erläutet weiter:
„Die tragischen Ereignisse an der griechischen Grenze können nicht ausgesessen werden, wie Holger Stahlknecht es sich wünscht. Auch Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kindern, Frauen und Kranken direkt zu helfen.“ so Igor Matviyets, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen-Anhalt. Die Eskalation des Konflikts in Syrien wird durch die türkische Regierung unmittelbar zum europäischen Problem. Mehrere tausende Geflüchtete werden vor die Grenze Europas gefahren, um politischen Druck auszuüben. Während sich an den Grenzen tragische Szenen abspielen, begnügt sich Holger Stahlknecht mit der Warnung, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf.
Die Würde des Menschen darf nicht an der griechischen Grenze beerdigt werden
Igor Matviyets weiter: „Die Werte, die uns als Gesellschaft ausmachen, können nicht an der Grenze Europas abgelegt werden. Unsere Aufnahmestrukturen in Sachsen-Anhalt sind durch die Erfahrung der vergangenen Jahre gut vorbereitet. Wir können und müssen in dieser Krise Verantwortung übernehmen. Die Unterscheidbarkeit zwischen der AfD und der Kenia-Koalition, als Bollwerk für die Demokratie, ist in Gefahr, wenn wir die Würde von Menschen missachten.“
Es braucht eine sofortige humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten in Nordsyrien, an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern. Die Aussetzung jeglicher Asylverfahren in Griechenland verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und muss umgehend durch die EU geahndet werden. Um die humanitäre Katastrophe schnell zu lindern und Griechenland zu entlasten, kann das Angebot des Städtenetzes „sichere Häfen“ sofort angenommen und umgesetzt werden. Die Städte haben angeboten, die insgesamt rund 500 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – auch in Sachsen-Anhalt, wo sich mit Halle (Saale) und Magdeburg zwei Städte als sicheren Hafen angeboten haben.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass die Städte die Flüchtlingskinder aufnehmen können. Damit das freiwillige Engagement von Ländern und Kommunen künftig schneller realisiert werden kann, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt die Landesregierung dazu auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen anzuschließen, wodurch der § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG dahingehend geändert werden soll, dass die Länder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zukünftig lediglich informieren anstatt dessen Einvernehmen einholen zu müssen, wenn sie eigenständig Geflüchtete aufnehmen wollen.
Hintergrund:
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt setzt sich ein für ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ein.
Eine Mitteilung der AG Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt, Foto: HalleSpektrum
5 Kommentare
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Ach wolli, mal eine christliche Christin: Die CDU führe das Wort „christlich“ in ihrem Titel, aber die Partei handele längst nicht mehr so, sagte die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Kritik übte sie vor allem an der Migrationspolitik, die sie als wenig barmherzig empfindet. ie ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat ihre Partei, die CDU, scharf kritisiert. „Jesus hätte uns wahrscheinlich aus dem Tempel gejagt, wenn er gesehen hätte, wie wir mit dem C umgehen“, sagte sie der katholischen Zeitschrift „Stadtgottes“. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203526034/Suessmuth-zu-CDU-Migrationspolitik-Jesus-haette-uns-aus-dem-Tempel-gejagt.html
Tja jetzt will auch die SPD den mörderischen Plan Erdogans unterstützen. Edogan bombt den Syrischen Norden platt und karrt die Flüchtlinge die vor seinen Bomben fliehen direkt an die Europäische Grenze. Wenn sich Syrien dann gegen die Invasion eines Nato Mitglieds wehrt will der Agressor vom Bosporus auch noch den Nato Bündnisfall ausrufen. Die Menschen brauchen Hilfe, aber die darf nicht so ausssehen das wir sie nach der Aggression eines Nato Mitglieds einfach so nach Europa holen. Es ist ein Drama das es keine UN Schutztruppe gibt, da hätte dann sicher Russland was dagegen. Ganz klar Europa und die Nato müssen sich endlich in Syrien engagieren auch zum Schutz der Menschen in Nordsyrien die sowohl von der Türkei als auch vom eigenen Staat in Verbindung mit Russland als Terroristen angesehen werden. Das Erdogan jeden Kurden pauschal als Terroristen sieht ist ja bekannt, das Russland auch eine gespaltene Beziehung zu Opositionsparteien hat ist auch bekannt. Und so werden die Kurden im Norden Syriens halt zerrieben und landen an der Grenze zu Europa.
Kein Wergschauen, also Hinschauen?? Das fällt mir echt schwer das Hinschauen, mir in meiner warmen Wohnung, kuschligem Bett, meinen sanitären Einrichtungen und fließendem warmem und kaltem sauberem Wasser, ohne Krieg um mich her, mit lockenden Konsumangeboten noch und nöcher. Ja, ich sehe das, was an Griechenlands Grenze geschieht. Aber ich habe bei Wahlen Menschen, Politiker gewählt, die in meinem Sinne Politik machen (sollen).
W ü r d e das geschehen, hätten wir das Problem nicht.
Deutschland hat eine Mitschuld daran, dass Kriege überhaupt geführt werden und so lange dauern, denn es exportiert WAFFEN, mit denen Kriege geführt werden.
Ich habe Menschen bei der Europawahl gewählt, bei denen ich annahm, dass sie meinen Willen vertreten.
W ü r d e n sie das tun, hätten wir Vereinbarungen, Abmachungen usw., die diesem Problem W e l. t p r o b l e m begegnen könnten. Machen sie aber nicht, wie man sieht. Was also tun?
Was die AG der SPD Sachsen-Anhalt da vorschlägt, ist eine regionale Aktion, die sich zwar schön liest, aber nicht durchführbar ist und auch nicht nachhaltig.
Nach meiner Meinung, müssten wir, das heißt die einfachen Bürger der Mitgliedsländer der EU, auf
die Straße gehen und von der Europäischen
Kommission fordern:
MACHT ENDLICH ETWAS!!
Dazu haben wir euch gewählt!!
ES EILT, ES IST DRINGEND!
Vielleicht würden sie dann begreifen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die EU Kommission besteht aus 27 Personen:
1 Präsidentin, U.v.d.Leyen, die schon hingeschaut hat
3 (!) Exekutiv-Vizepräsidenten
1 HOHER (?)Vertreter
4 Vizepräsidenten
18 Kommissare
Summe 27 gewählte Menschen
„Nein, sie weiß es, will aber auch unser Land zur Unkenntlichkeit verändern“
Jaja, die Umvolkung. Dunkle Kinder verdrängen schlecht gelaunte, alte weiße Männer.
Sobald 5000 Kinder mit Müttern etc. geholt worden sind,
sind 10 000 neue da, das scheint die SPD nicht zu wissen.
Nein, sie weiß es, will aber auch unser Land zur Unkenntlichkeit verändern.
„Mit uns zieht die neue Zeit“, singen sie ja öfter.