Lischka warnt vor Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt
6. Mai 2019 | Politik | 8 KommentareDer SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“ gewarnt. Stahlknecht hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die SPD verrät Deutschland“ und hatte seine Attacken auf dem CDU-Parteitag in Halle wiederholt. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die SPD dort gar als „Gefahr für die Freiheit“.
Die SPD verrät Deutschland?
„Stahlknecht weiß natürlich, dass das blühender Unsinn ist“, so Lischka. „Man weiß gar nicht, wovon er am meisten ablenken will: von Problemen bei der Polizei, von den Querelen in und mit CDU-Gliederungen überall in Sachsen-Anhalt oder von seinen eklatanten taktischen Fehlern im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen und anderen Themen.“ In Halle hätten sich zwei CDU-Politiker, „die es beide gar nicht abwarten können, Angela Merkel und Reiner Haseloff zu beerben“, einen Überbietungswettbewerb bei der Verleumdung der politischen Konkurrenz geboten.
Die Reaktionen aus der CDU auf die Äußerungen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert seien „gespielte Empörung“, die nur durch den laufenden Wahlkampf zu erklären sei, sagte Lischka weiter: „Was soll diese plötzliche Dämonisierung von Unternehmen in staatlicher und öffentlicher Hand? Ohne kommunale und genossenschaftliche Unternehmen würde die Wohnraumversorgung in unseren Städten überhaupt nicht funktionieren. Ohne staatliche und kommunale Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser und Energieversorger hätten wir frühkapitalistische Zustände wie heute vielfach in den USA. Dahin gibt es mit uns kein Zurück.“
Sprengt die SPD sogar Trafohäuschen?
Die SPD werde durch die von Kevin Kühnerts Äußerungen ausgelöste Diskussion langfristig stärker werden, schätzte Lischka ein. „Ich glaube, was die CDU so ängstigt, sind selbstbewusste junge Menschen, die sich von meiner Generation keine Denkverbote auferlegen lassen. Das gilt für die Schülerinnen und Schüler von Fridays for future genauso wie für die Jusos bei uns in der SPD. Diese junge Generation erlebt doch gerade, wie Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen zum Schaden von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern – Stichwort Dieselskandal – und die Herausforderungen der Zukunft verschlafen. Danach zu fragen, wie sich solch eine Marktmacht begrenzen und kontrollieren lässt und wie die Weichen demokratisch anders gestellt werden können, steht in bester sozialdemokratischer Tradition“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Daran müssen alle ein Interesse haben, die den Grenzen wieder Geltung verschaffen wollen, die die soziale Marktwirtschaft setzt.“
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Ich freue mich schon auf die von AKK wiederbelebte „Rote Sockenkampagne“. Zimiak gibt den Hintze und erzwingt einen Vereinigungsparteitag! Ob nun Schwarz- Grün oder Rot- Rot steht noch nicht fest!
@schulze
„nachfolgende CDUCSU-regierung … in der Hand gehabt, aber war ja politisch nicht opportun.“
Wenn sich „eine Partei“ so etwas wie HarzIV ausdenkt und dieses Gesetz später Einzug in die Gesellschaft hält, ist es unsinnig davon zu sprechen, dass es „opportun“ sein, das die Partei gegen genau jenes Gesetz nichts unternommen hat.
CDU/CSU/SPD/FDP/GRUENE_und_nun_aauch_LINKE_AfD = alles eine Wichse!
Ja, richtig, aber die nachfolgende CDUCSU-regierung hätte eine Veränderung sehr wohl in der Hand gehabt, aber war ja politisch nicht opportun. Nun kann man alles auf den politischen Gegner oder Koalitionär abwälzen
@schulze und Andere…
#HartzIV wurde durch die Sozialisten (LOL) SPD eingeführt, ABER durch [beliebiges Schimpfwort einsetzen] bekannt aus CDU/CSU/FDP/GRÜNE ausgearbeitet und vorbereitet. (Dieses Wissen hatte ich vorausgesetzt). Ein Einführung unter CDU/CSU/FDP etc. Regide wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen und hätte ggf. zu „Unruhen“ im Land er „Dichter und Denker“ geführt.
Ja, FrauHalle, aber bedenken Sie bitte auch, daß es die CDU in ihrer nachfolgenden Kanzlerschaft dann nicht hinbekommen hat, das H4-System zu revidieren oder gar abzuschaffen. DAS ist nämlich noch viel schlimmer. CDU war es übrigens auch, die den Spitzensteuersatz wieder gesenkt hat, etc andere Steuergeschenke für die Großverdiener a la Quandt
Richtig, FrauHalle, aber CDUCSU, schwesterlich verbunden und daher stärker als die SPD, daben die Sachen „perfektioniert“, wieder mit der SPD, weshalb diese sie sich wirklich mal überlegen soll, mit wem sie sich da immer ins Bett legt.
Die SPD sprengt nicht Trafo-Häuschen, sie hat die gesamte Bevölkerung des Landes auseinander gesprengt.
Unter dem Regime der Partei #SPD wurde das #HartzIV-System eingeführt, wovon noch heute hunderttausende Menschen in Land „profitieren“.
Die Menschen im Land und in dieser Stadt sollten das (an)erkennen.