Kritik an Berlin und der Landesregierung: FDP hält Kreisparteitag ab

24. Juni 2020 | Politik | 1 Kommentar

Der FDP-Kreisverband Halle führte am 23. Juni 2020 einen Kreisparteitag durch. Dieser erste Parteitag nach dem Corona-Neustart befasste sich unter anderem mit zwei Dringlichkeitsanträgen die große Zustimmung bei den FDP-Mitgliedern fanden. In einem der Dringlichkeitsanträge wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Anlass sei das neue Antidiskriminierungsgesetz. Die FDP führt aus, wenn zukünftig jemand den Vorwurf erhebt, er wurde diskriminiert, müssen sich die Beamten rechtfertigen und ihre Unschuld beweisen. „Mit der Berliner Gesetzesänderung wird den Polizistinnen und Polizisten von vornherein Diskriminierung unterstellt und die Beweislast umgekehrt. Dem Missbrauch gegenüber unliebsamen Polizisten wird hier Tür und Tor geöffnet. Deshalb reicht es nicht, wenn Herr Stahlknecht das neue Gesetz lediglich negativ bewertet, aber dann doch die Beamten nach Berlin entsendet“, erklärt die Stadträtin Yana Mark.

Der zweite Dringlichkeitsantrag befasste sich mit den Plänen der Landesregierung zum Sparkurs an den Hochschulen des Landes. Der FDP zufolge setze die Landesregierung mit dem Sparkurs falsche Zeichen. Die FDP fordert ein Umdenken in der Staatskanzlei und die Rücknahme der Rückzahlungsforderungen an die Hochschulen. Das Personal der Hochschulen habe in der Krise zügig eine Bereitstellung eines digitalen Semesters ermöglicht. Dieses Engagement solle nicht mit Rückzahlungsforderungen bestraft werden. „Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta.

Die beiden Anträge werden im Nachgang auch auf dem kommenden Landesparteitag eingebracht. Der größte FDP-Kreisverband im Land wählte zudem die Delegierten für die kommenden Landesparteitage.

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