Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

22. November 2019 | Politik | 115 Kommentare

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.  Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist.

Die Entscheidung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stieß erwartungsgemäß auf scharfen Protest.

„ Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist.  Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“

Protest angemeldet hat auch Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“.  Auf Twitter schrieb er:  „Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein“.

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  • Dieses Thema hat 115 Antworten und 24 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 7 Monaten von fractus.
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  • #361282

    Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. 
    [Der komplette Artikel: Rainer Wendt von der GdP soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf]

    #361283

    Der hat uns gerade noch gefehlt, wieder einer aus dem Westen. Haben wir hier keine fähigen Leute, dass wir solche nötig haben, die Jahrelang doppelte Gehälter kassiert haben?

    #361284

    Doch, haben wir, bei den Linken wimmelt es von Experten.

    #361285

    Also gibt es bei der CDU keine?

    #361286

    Na da weht doch der Wind eindeutig. Sollte Stahlknecht mal MP werden, würde er sicher als erster der AfD einen brüderlichen Kuss auf die Backe geben.

    #361287

    An den Autor:
    Herr Wendt ist nicht Mitglied der GdP sondern Bundesvorsitzender der DPolG!!!!

    Großer Fehler!
    DPolG ist im Deutschen Beamtenbund (dgb).
    Die GdP ist eine der Einzelgewerkschaften unter dem Dachverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

    #361288

    uba

    Besser recherchieren.
    Nicht Vorsitzender der GdP, sondern der DPolG

    #361289

    Wenn die schlimmstn Irrlichter die AfD verlassen haben, kann die AfD Koalitionspartner der CDU werden, das ist doch klar wie Klosbrühe. Die LINKEN zittern ja schon, und das mit Recht.

    #361290

    Nicht nur die Linken. Auch die Grünen.

    #361291

    Die Vorgängerin kam auch aus dem Westen.
    Hat das jemanden gestört?
    Welches zweite Gehalt gibt es denn noch dazu?

    #361292

    Wenn man sich die Auflistung seiner grauenhafte Ansichten mal ansieht, dann könnte diese Personalie die Koalition sprengen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt#Beamtenbesoldung_ohne_Tätigkeit

    #361293

    Eigentlich sollte Wendt vor den Kadi. In Sachsen-Anhalt wird er Staatssekretär. Alles klar.

    #361294

    „Wenn die schlimmstn Irrlichter die AfD verlassen haben, kann die AfD Koalitionspartner der CDU werden“

    Dann ist die AfD aber im Osten keine „Volkspartei“ mehr. Und da sie im Westen nicht über die Grenze von zwischen 7 und 13% hinauskommt, bleiben deine Koalitionsträume @wolli, eben (Alp)Träume.

    #361295

    Für eine Koalition reichen manchmal auch schon 5,00001 %

    #361296

    teu

    Es heißt ja Innenministerium.
    Dort versorgt man sich erst einmal selbst.

    #361301

    Spannend, jetzt holt sich die CDU auch noch einen käuflichen Gewerkschafter ins Innenministerium. Kluger rechtsstaatlicher Schachzug von einer Law and Order Partei.

    Achso, die Linksammlung hat schon jemand zusammengestellt:

    https://blog.fefe.de/?ts=a326ed4c

    Hauptsache das Geld landet in der richtigen Tasche. Denn auch AXA bezahlt gut.

    #361302

    Das wird spannend: ein Gewerkschaftsboss vertritt die Arbeitgeberseite, z.B. in Tarifverhandlungen. Ob das zulässig ist?

    Die allerdümmsten B.. äh Kälber, wählen ihren Metzger selber.

    #361303

    Solche hauptberuflichen Gewerkschaftsfunktionäre sind sowohl auf der Arbeitneher- als auch auf der Arbeitgeberseite einsetzbar, sie sind fachlich fit und erfüllen ihren Auftrag wo sie eingesetzt sind. Ebenso wie ein Fußballspieer, der von Dortmund nach München wechselt.

    #361305
    #361307

    Es scheint vielmehr, dass ein Typus moralisch fragwürdiger Gestalten sicher neuerdings berufen fühlt, seine krude Weltsicht allen schriftlich mitzuteilen.

    Aber danke @farbspektrum für deine neue Interpretation des Begriffes „Haskampangne“ als eine ganz normale, faktenbasierte Recherche und Aufklärung!!!

    #361311

    Man entlarvt sich wieder selbst. Ein einfaches durchsetzen des Rechtsstaates ist schon voll Nazi. Auch wie man plötzlich gegen Gewerkschaftsvertreter hetzt, weil diese Polizisten und damit unsere Demokratie verteidigen.

    Und SfK, deine Neuland-Kompetenz ist putzig. Bist Du etwa Mausgerutscht?

    #361312

    Tüpisch für die Überheblichkeit, die ich zum kotzen finde:“ Solche hauptberuflichen Gewerkschaftsfunktionäre sind überall einsetzbar – und dann weiter,wie ein Fußballspieler, der von Dortmund nach München wechselt“ Na dann, Mahlzeit.

    #361314

    Wolfgang, das ist so. Musst du nicht gut finden.

    #361315

    Ein einfaches durchsetzen des Rechtsstaates ist schon voll Nazi.

    Wenn er denn mit dem Rechtsstaat bei sich auch selber anfangen täte? Aber andere über Rechtsstaat belehren wollen und bei sich selber ein äußerst fragiles Verhältnis zum Rechtsstaat zu pflegen? Das ist genau das, was ein Innenministerium als Fachkompetenz braucht.

    Es scheint am Rechten Rand ein äußerst beliebtes Narrativ zu existieren, nach dem jeder der den rechten Schwachsinn goutiert, auch gleich integer sein muss. Alle dagegensprechende Fakten sind dann immer linke Hasskampagnen.

    #361317

    In der Magdeburger Volksstimme steht im Bezug auf Wendt und die CDU:“jetzt braucht man die AfD nicht mehr zu wählen“.

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