Grüne fragen sich: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel:

„Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld.

Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine Christlich Demokratische Union auf Landes- und Bundesebene jetzt Mitglieder in KV-Vorständen akzeptiert, die an rechtsextremen Demonstrationen als Ordner teilnahmen, Werbung für Uniter machen und in der Vergangenheit eine eindeutige SS-Tätowierung zur Schau gestellt haben und bis heute tragen.

Die ‚Schwarze Sonne‘ ist ein Element des Nationalsozialismus und ein Weltanschauungssymbol der SS. Sie besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sig-Runen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen. Wir fragen: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Die nun behauptete Deutung der Personalie als jugendliche Verfehlung ist unglaubwürdig. Ein Ausstieg aus einer rechtsextremen Szene ist immer ein aktiver Prozess. Wenn das in Rede stehende Vorstandsmitglied tatsächlich einen Bruch mit der Szene hätte vollziehen wollen, hätte er nicht im Netz eine SS-Tätowierung zur Schau gestellt und positiv auf extrem rechte Bands Bezug genommen, sondern hätte seine Tätowierung entfernen lassen, wie es andere Aussteiger getan haben.

Es braucht eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU. Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“

Darüber, dass Robert Möritz in einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme war, ist auch dem HalleSpektrum nichts bekannt. Von einer Distanzierung rechtsextremer Inhalte ist ebenso nichts bekannt. Demzufolge hält der Kreisvorstand weiterhin einem Rechtsextremen die Fahnenstange. Die CDU-Sachsen-Anhalt behält ein massives Problem mit Extremismus in den eigenen Reihen.

Eine Meldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt