Stahlknechts Rücktrittserklärung vom Parteivorsitz im Wortlaut

5. Dezember 2020 | Politik | 5 Kommentare

Heute, am 4. Dezember 2020 um 14:00 Uhr, hat mir der Ministerpräsident, Dr.
Reiner Haseloff, meine Entlassungsurkunde als Minister des Inneren und Sport
des Landes Sachsen-Anhalt übergeben.

Auslöser für die Entscheidung war offenbar ein gestern gegebenes Interview.
In diesem habe ich als Landesparteivorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die
aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als
Fraktionsmitglied, die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben. Dies war
notwendig geworden, um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen
Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD. Das ist
eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen
lassen konnte.

Mein Appel ging dabei auch an die Koalitionspartner, dieses zerstörerische
Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken.
Dieses Interview war in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber
richtig. Dazu stehe ich. Allerdings haben sich die Interpretationen gegen
die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.

Um darüber hinausgehenden Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner
Familie und mir abzuwenden, werde ich am Dienstag, 8. Dezember 2020 vom Amt
des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten.

(Quelle: Pressestelle der CDU)

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