Wegen SPD-Rentenplänen: Landes-CDU sorgt sich um Tourismus

22. Mai 2019 | Politik | 13 Kommentare

Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD  eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet nun offenbar um das Hotelgewerbe in Sachsen-Anhalt. Ihr  tourismuspolitischer Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als „Generalangriff auf den Tourismus“ bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuere man den wohlverdienten Urlaub. Die CDU fordere schon seit Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen und umfangreiche Steuersenkungen für die Unternehmen. Der Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe war erst 2009 im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Betreiben des damaligen Koalitionspartners FDP von mit Stimmen der CDU im vom Bundestag von 19 auf 7% gesenkt. Gegner hatten diesen Steuerrabatt damals als „Mövenpick-Gesetz“ verspottet (Weil es mit einer 2010 „aufgeflogenen“ Parteispende eines Mövenpick Hauptaktionärs in Verbindung gebracht wurde). Das „Mövenpick-Gesetz“ hatte seinerzeit jedoch auch viele Gegner in der CDU. Einer ihrer prominentesten Gegner:  Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Er hatte den Geldsegen für die  Gastronomie als „reine Klientelpolitik“ bezeichnet.

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Ansicht von 14 Beiträgen - 1 bis 14 (von insgesamt 14)
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  • #345526

    Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD  eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Proze
    [Der komplette Artikel: Wegen SPD-Rentenplänen: Landes-CDU sorgt sich um Tourismus]

    #345527

    Liebe CDU, Erinnerungszentrum (Böhmer) wieder aktivieren.
    War damals eines der sinnlosesten Gesetz und brachte/bringt mit der separaten Frühstücksabrechnug, mehr Ärger als Nutzen.
    Pure Klientelpolitik, allerdings wäre des Mehrwertsteuergesetz grundsätzlich zu reformieren!

    #345528

    Auf Ibiza ist doch auch ganz schön, liebe Landtags-CDU.

    #345529

    Wer sich Urlaub im Hottell hierzulande leistet, den bringen die 12% mehr auch nicht in die Insolvenz, also was soll die jammerei. Solln sie halt auf einen Campingplatz fahren oder in eine Ferienwohnung.
    Und liebe CDU, anderwärts wird das dann wohl anders mitr dem Hotelgewerbe sein? Blast euch mal bloß nicht zu sehr auf; Hotels stehen nämlich nicht nur hier im Bindestrich-Land, sogar Sachsen und Thüringen haben welche, in Mäck-Pomm stehen sie und in Brandenburg. Jammern die Unionsfreunde dort auch so laut, oder sind sie gar schon pleite?
    Euer Grund ist doch ein ganz anderer: Ihr neidet den Grundrentnern ihre Bezüge, weil ihr den Hals nicht voll bekommen könnt. Scheinheiliges Pack!

    #345531

    Anonym

    Einfach eine ordentliche Kerosin-Steuer und eine reale CO2-Belastung der Luftfahrt und schon wird der Harz auch finanziell viel attraktiver.

    #345532

    „Die seit 2010 geltende Steuerermäßigung auf Hotelbetriebe hat keinerlei Effekt gezeigt. Sie sollte die Wettbewerbssituation Deutschlands im europäischen Vergleich stärken. Aber dafür war diese Steuervergünstigung völlig irrelevant. Die Bürger übernachten in Bayern doch nicht signifikant günstiger als in Österreich. Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt. Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichtet, muss es einen sichtbaren Effekt geben. Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen. Diese Ermäßigung von geschätzten 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr gehört definitiv auf den Prüfstand.“
    (Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes und CDU-Mitglied)

    #345533

    Seltsam, bei der Mövenpicksteuersenkung gab es keine Bedüfniskeitsprüfung, da gab es Geld mit der Gießkanne für die Großspender von fdp Und CDU!

    #345539

    Es handelte sich ja auch um ein dringendes Bedürfnis, Redhall.

    #345562

    DKie Hotelübernachtungen sind so schweineteuer, dass man am liebsten schon 17 Uhr ins Bett gehen sollte, um den Preis „abzuschlafen“.

    Dass die SPD nicht einmal auf den Gedanken kommt, am Beamtentum zu wackeln….Warum auch. Den Staat am Laufenden zu halten, das muss honoriert werden. Oder Gehälter ala Zetsche… Das ist doch würdelos anderen Arbeitnehmern gegenüber…

    #345574

    Elfriiiedeeee,reche dich nich uff. Das ist doch wie bei „Patjomkin“ oder so, der da hat die Dörfer, die garnicht warn und so an der Straße, fürn Zarn oder wars doch Budin?

    #345575

    IIIch rege mich nicht auf, die a n d e r n regen mich auf, Wölfchen, globs mah! (Und ja, es war eener mit e harten B vorne!!)

    #345579

    Die MdB müssen zwar ihre Nebeneinkünfte angeben, und auch das nur in Stufen. Gibts da auch Frisöre*, Verkäufer, …, die vorher nur halbtags gearbeitet haben wegen der Kinder, …? Ob die jetzt noch Zeit für Nebeneinkünfte haben? Schröders Frisör vielleicht? Aber ist der im Bundestag? Vielleicht mal in der Bunten
    * es gilt auch die weibliche Bezeichnung

    #345580

    Welches Hotel hat denn die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben?
    War doch eigentlich so gedacht.

    #345583

    Ich glaub, die LandesCDU sollte sich eher ernsthaft Gedanken darüber machen, was passiert, wenn die Armutsrentner hier den Aufstand proben. Dann ist nicht nur ihr „Tourismus“ in Gefahr… vielleicht gibt es dann einen magdeburger Fenstersturz, allerdinge nicht auf einen Misthaufen.

    Soviel Realitätsferne dieser seltsamen „Volkspartei“ kann einen dann nur noch verwundern…

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