Wegen SPD-Rentenplänen: Landes-CDU sorgt sich um Tourismus
22. Mai 2019 | Politik | 6 KommentareUm das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet nun offenbar um das Hotelgewerbe in Sachsen-Anhalt. Ihr tourismuspolitischer Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als „Generalangriff auf den Tourismus“ bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuere man den wohlverdienten Urlaub. Die CDU fordere schon seit Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen und umfangreiche Steuersenkungen für die Unternehmen. Der Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe war erst 2009 im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Betreiben des damaligen Koalitionspartners FDP von mit Stimmen der CDU im vom Bundestag von 19 auf 7% gesenkt. Gegner hatten diesen Steuerrabatt damals als „Mövenpick-Gesetz“ verspottet (Weil es mit einer 2010 „aufgeflogenen“ Parteispende eines Mövenpick Hauptaktionärs in Verbindung gebracht wurde). Das „Mövenpick-Gesetz“ hatte seinerzeit jedoch auch viele Gegner in der CDU. Einer ihrer prominentesten Gegner: Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Er hatte den Geldsegen für die Gastronomie als „reine Klientelpolitik“ bezeichnet.
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Seltsam, bei der Mövenpicksteuersenkung gab es keine Bedüfniskeitsprüfung, da gab es Geld mit der Gießkanne für die Großspender von fdp Und CDU!
„Die seit 2010 geltende Steuerermäßigung auf Hotelbetriebe hat keinerlei Effekt gezeigt. Sie sollte die Wettbewerbssituation Deutschlands im europäischen Vergleich stärken. Aber dafür war diese Steuervergünstigung völlig irrelevant. Die Bürger übernachten in Bayern doch nicht signifikant günstiger als in Österreich. Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt. Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichtet, muss es einen sichtbaren Effekt geben. Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen. Diese Ermäßigung von geschätzten 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr gehört definitiv auf den Prüfstand.“
(Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes und CDU-Mitglied)
Einfach eine ordentliche Kerosin-Steuer und eine reale CO2-Belastung der Luftfahrt und schon wird der Harz auch finanziell viel attraktiver.
Wer sich Urlaub im Hottell hierzulande leistet, den bringen die 12% mehr auch nicht in die Insolvenz, also was soll die jammerei. Solln sie halt auf einen Campingplatz fahren oder in eine Ferienwohnung.
Und liebe CDU, anderwärts wird das dann wohl anders mitr dem Hotelgewerbe sein? Blast euch mal bloß nicht zu sehr auf; Hotels stehen nämlich nicht nur hier im Bindestrich-Land, sogar Sachsen und Thüringen haben welche, in Mäck-Pomm stehen sie und in Brandenburg. Jammern die Unionsfreunde dort auch so laut, oder sind sie gar schon pleite?
Euer Grund ist doch ein ganz anderer: Ihr neidet den Grundrentnern ihre Bezüge, weil ihr den Hals nicht voll bekommen könnt. Scheinheiliges Pack!
Auf Ibiza ist doch auch ganz schön, liebe Landtags-CDU.
Liebe CDU, Erinnerungszentrum (Böhmer) wieder aktivieren.
War damals eines der sinnlosesten Gesetz und brachte/bringt mit der separaten Frühstücksabrechnug, mehr Ärger als Nutzen.
Pure Klientelpolitik, allerdings wäre des Mehrwertsteuergesetz grundsätzlich zu reformieren!