Debatte im Landtag: Grüne fordern mehr Engagement von der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien
17. November 2022 | Politik | 2 KommentareDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise in Magdeburg die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ebenfalls einen Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.
„Die Ampel-Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie dürfen zu keine Pleitewellen von Unternehmen führen.“, so etwa der energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Wolfgang Aldag.
Der Politiker stellte klar, dass sowohl die Gas- wie auch die Strompreisbremse kommen und dann alle Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten würden. Geplant sei zudem auch ein Härtefallfonds für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sowie das 49-Euro-Ticket. Allerdings sagte Aldag auch, dass diese Maßnahmen letztlich bereits in Berlin geregelt würden, während sich die Koalition hier im Land weigere, einen ergänzenden Rettungsschirm zu liefern.
„Mittel- und langfristig kommen wir aus dem aktuellen Dilemma nur mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Speicherinfrastruktur. Investitionen und Effizienz und Erneuerbare bekämpfen fossile Preistreiber an der Wurzel. Aber hier machen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre Hausaufgaben nicht und hoffen auf Berlin. Das ist fatal für das Land.“, so seine Kritik.
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Energie muss bezahlbar und der Wirtschaftsstandort muss erhalten bleiben!
Wir müssen schon Robert Weltmachtallüren und Anacondas Fernflüge bezahlen!
„Mittel- und langfristig kommen wir aus dem aktuellen Dilemma nur mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Speicherinfrastruktur. Investitionen und Effizienz und Erneuerbare bekämpfen fossile Preistreiber an der Wurzel.“
Falsch! Der von der Politik gewollte Mangel zieht die bei einer vollständigen Erzeugung der Energie durch EE und H2 fälligen Strompreise nur zeitlich vor. Aktuell sind nicht Fossile Preistreiber sondern die Verknappung der Fossilen.