Die Grünen fordern: Verdienstausfall entschädigen und mehr Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen

4. November 2020 | Politik | Keine Kommentare

 

Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind richtig und kommen eher zu spät als zu früh. Das jedenfalls sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Landtagssitzung.

„Die jetzt steigenden Infektionszahlen sind beängstigend, auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb ist es notwendig, Kontakte in der Freizeit, in der Familie so weit zu beschränken, dass alle notwendigen Kontakte, also auf Arbeit, in der Schule oder Hochschule, weiterhin möglich sind. Es ist dabei essenziel, dass wirklich alle, die unter den Einschränkungen wirtschaftlich leiden, schnell und unbürokratisch adäquat entschädigt werden.“, so Lüddemann.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße daher den Ersatz von 75 Prozent des Umsatzes für Gewerbetreibende, die Gastronomiebranche, Fitnessstudios und endlich auch die Soloselbständige. Es müsse aber außerdem sichergestellt werden, dass auch Kunst- und Kulturschaffende finanzielle Entschädigung erhalten. Dabei müsse gegebenenfalls ein Jahresdurchschnitt herangezogen werden, sollten im vergangenen November keine Einnahmen vorzuweisen seien.

„Das sollte darüber hinaus auch für Betriebe gelten, die im vergangenen Jahr noch gar nicht am Markt waren. Sollte es also eine Möglichkeit geben, schnell aus Landesmitteln zusätzlich zu helfen, ist meine Fraktion sehr dafür!“

Weiterhin ist für die Grünen die Aufrechterhaltung der Bildung essenziell. Unterricht müsse unbedingt stattfinden, erklärte Lüddemann dazu. Auch die Demokratie müsse weiter funktionieren. Deshalb begrüße sie es sehr, dass nun mehr Fraktionen der Ermöglichung eines Notparlaments offen gegenüberstehen und Bereitschaft signalisieren, eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus sollte aber eine Einbeziehung des Parlaments, am besten in einem Parlamentsbeteiligungsgesetz, festgeschrieben werden, damit nicht wieder über die Köpfe des Parlaments hinweg entschieden werde. Dort könnte formuliert werden, dass alle Verordnungen die Zustimmung des Parlaments brauchen. Auch sollte in jeder Sitzungsperiode automatisch eine Aktuelle Stunde zum Thema Corona gehalten werden, damit die Information des gesamten Parlaments gesichert ist.

„Mit solchen Regeln würde sichergestellt werden, dass die Landesregierung einerseits in Eilfällen nicht gehindert wird, schnell zu handeln und das Parlament andererseits ausreichend beteiligt ist.“

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