Kenia-Koalition

Stahlknecht ganz unversöhnlich mit den Sozial-Nationalen! · 1 17. Februar 2020

CDU beim Zimmeraufräumen!

Wegen eindeutiger Aussagen von Lars-Jörn Zimmer (CDU) bez. einer Annäherung der CDU an die AfD, tagte gestern der geschäftsführende Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt. Das wurde uns als
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Pähle: Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU · 0 20. Dezember 2019

Fall Möritz: Untergang einer schwarzen Sonne

Nach dem CDU-Austritt von Robert Möritz teilt uns die SPD mit: Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die
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Beschluss: Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab · 4 20. Dezember 2019

Nazis bekommen bei der CDU eine zweite Chance

Zum Fall Möritz und den Beschlüssen dazu, teilt uns die CDU Sachsen-Anhalt mit, dass die CDU Sachsen-Anhalt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ablehnt. Daher ist
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Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig · 0 17. Dezember 2019

SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt zur Situation der Kenia-Koalition

Das Festhalten der CDU Sachsen-Anhalt an einem Mitglied mit offenkundig rechtsextremistischen Hintergrund,von dem sich selbst der dubiose Uniterverein inzwischen distanziert, hat zu einer Koalitionskrise im Magdeburger Keniabündnis geführt.
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Christdemokraten mit rechtsextremen Mitgliedern wenig schuldbewußt · 62 14. Dezember 2019

CDU: Wegen Nazi Kenia vor den Baum fahren lassen?

Nicht der Rechtsextreme mit der „schwarzen Sonne“ scheint das Problem zu sein, sondern dass der grüne Kooalitionspartner eine Abgrenzung der CDU zu Extremisten fordert und sich fragt, wieviele
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Robert Möritz gehört in ein Aussteigerprogramm und nicht in den Kreisvorstand · 2 14. Dezember 2019

Grüne fragen sich: Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann
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SPD-Landesvorstand steckt Ziele für den Rest der Wahlperiode ab · 3 8. Dezember 2019

SPD: Kenia ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das
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Halbzeit für die „Kenia“-Koalition · 3 23. Oktober 2018

Das Bollwerk gegen die Antidemokraten

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben gestern anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Die Freiheit von Kultur und Medien
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Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion an Dalbert und Willingmann · 1 19. Oktober 2018

Merkel weg allein genügt nicht!

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ · 0 19. April 2018

Existenz der Milchviehbetriebe sichern

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser · 6 12. März 2018

Kenia wird weiter gebraucht

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Grüne machen sich auf Mitgliedervollversammlung in Halle Sorgen um Koalitionspartner im Land · 1 18. Januar 2018

Ist die CDU ein Therapiefall?

Am Mi. Abend, 17.01.2018, fand in Halle in der Goldenen Rose eine Vollversammlung des stärksten Verbandes der Grünen in Sachsen-Anhalt statt, der mit Claudia Dalbert zudem eine Ministerin
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Grüne: Die CDU muss ihre Führungsschwäche in den Griff bekommen · 2 16. Januar 2018

Bollwerk gegen Rechts bröckelt?

Seit der Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Umweltministerin Dalbert an die Kette gelegt hat, knistert es in der Kenia-Koalition. Die grüne Basis debatiert offen, wie es mit Kenia weitergehen
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Die FDP zur Unfähigkeit der AfD und zur Unzuverlässigkeit der CDU · 0 19. Dezember 2017

Hüskens: Die AfD spielt Spielchen

„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr.
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Bestatten oder nicht bestatten? · 3 7. November 2017

Streit um Einigung in Kenia

Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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0 1. September 2017

CDU-Fraktion steht zur Koalition

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen · 0 12. Mai 2017

Demokratie aufs Gleis gesetzt

Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
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FDP fordert Neuwahlen · 3 12. April 2017

Sitta auf Safari in Kenia

Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
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Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition · 5 6. April 2017

In Kenia sitzen alle am gemütlichen Lagerfeuer

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen
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Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition · 2 3. April 2017

Landes-SPD in der Achterbahn

Aus unserer Außensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition Grüne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass
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