Kenia-Koalition
Auch die Landtagsfraktion der Grünen hat nun Stellung bezogen zum Verhalten der CDU-Fraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU zum Rundfunkbeitrag hat die Koalition
weiterlesen
Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26.
weiterlesen
Stahlknecht ganz unversöhnlich mit den Sozial-Nationalen! ·
17. Februar 2020
Wegen eindeutiger Aussagen von Lars-Jörn Zimmer (CDU) bez. einer Annäherung der CDU an die AfD, tagte gestern der geschäftsführende Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt. Das wurde uns als
weiterlesen
Pähle: Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU ·
20. Dezember 2019
Nach dem CDU-Austritt von Robert Möritz teilt uns die SPD mit: Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die
weiterlesen
Beschluss: Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab ·
20. Dezember 2019
Zum Fall Möritz und den Beschlüssen dazu, teilt uns die CDU Sachsen-Anhalt mit, dass die CDU Sachsen-Anhalt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ablehnt. Daher ist
weiterlesen
Kleine Symbolkunde ·
17. Dezember 2019
Der Fall Robert Möritz und dessen vermutlich rechtsextreme Gesinnung hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an den Rand des Zerbrechens geführt. Ein rechtsextremes Attentat hat zwei Opfer in Halle
weiterlesen
Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig ·
17. Dezember 2019
Das Festhalten der CDU Sachsen-Anhalt an einem Mitglied mit offenkundig rechtsextremistischen Hintergrund,von dem sich selbst der dubiose Uniterverein inzwischen distanziert, hat zu einer Koalitionskrise im Magdeburger Keniabündnis geführt.
weiterlesen
Christdemokraten mit rechtsextremen Mitgliedern wenig schuldbewußt ·
14. Dezember 2019
Nicht der Rechtsextreme mit der „schwarzen Sonne“ scheint das Problem zu sein, sondern dass der grüne Kooalitionspartner eine Abgrenzung der CDU zu Extremisten fordert und sich fragt, wieviele
weiterlesen
Robert Möritz gehört in ein Aussteigerprogramm und nicht in den Kreisvorstand ·
14. Dezember 2019
Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann
weiterlesen
SPD-Landesvorstand steckt Ziele für den Rest der Wahlperiode ab ·
8. Dezember 2019
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das
weiterlesen
SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus ·
29. Mai 2019
Wie die gestrige Stimme aus der CDU, ist auch die SPD für Weitermachen in der Kenia-Koalition. In einer Sitzung am Dienstag nach der Europa- und Kommunalwahl, die für
weiterlesen
Haushaltsberatung im Parlament verschoben ·
5. Dezember 2018
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Kenia-Koalition (CDU,SPD,Grüne) die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes
weiterlesen
Halbzeit für die „Kenia“-Koalition ·
23. Oktober 2018
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben gestern anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Die Freiheit von Kultur und Medien
weiterlesen
Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion an Dalbert und Willingmann ·
19. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und
weiterlesen
Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
weiterlesen
Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser ·
12. März 2018
Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
weiterlesen
Grüne machen sich auf Mitgliedervollversammlung in Halle Sorgen um Koalitionspartner im Land ·
18. Januar 2018
Am Mi. Abend, 17.01.2018, fand in Halle in der Goldenen Rose eine Vollversammlung des stärksten Verbandes der Grünen in Sachsen-Anhalt statt, der mit Claudia Dalbert zudem eine Ministerin
weiterlesen
Grüne: Die CDU muss ihre Führungsschwäche in den Griff bekommen ·
16. Januar 2018
Seit der Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Umweltministerin Dalbert an die Kette gelegt hat, knistert es in der Kenia-Koalition. Die grüne Basis debatiert offen, wie es mit Kenia weitergehen
weiterlesen
Grüne: Lehrer/innen statt Seilbahnen! ·
11. Januar 2018
CDU-Abgeordnete stimmen zusammen mit der AfD, CDU-Politiker unterstützen Bauernverbände gegen die Umweltministerin und jetzt weist der Ministerpräsident der Umweltministerin Dalbert etwas von oben an. Wie lange sind die
weiterlesen
Die FDP zur Unfähigkeit der AfD und zur Unzuverlässigkeit der CDU ·
19. Dezember 2017
„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr.
weiterlesen
Bestatten oder nicht bestatten? ·
7. November 2017
Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
weiterlesen
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
weiterlesen
Katja Pähle: Mehr Demokratie in den Kommunen ·
12. Mai 2017
Am morgigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. „Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber
weiterlesen
FDP fordert Neuwahlen ·
12. April 2017
Die FDP bläst zum Sturm auf Kenia. Tapfere Freidemokraten bringen sich in Stellung. Mit Schwärze im grünen Urwald und roten Blütenträumen soll jetzt Schluss sein, FDP fordert ein
weiterlesen
Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Koalition ·
6. April 2017
„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen
weiterlesen