Nazis bekommen bei der CDU eine zweite Chance

Zum Fall Möritz und den Beschlüssen dazu, teilt uns die CDU Sachsen-Anhalt mit, dass die CDU Sachsen-Anhalt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ablehnt. Daher ist in der CDU Sachsen-Anhalt auch kein Platz für Extremisten jeglicher Form. Ebenso – und hierbei handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit – darf es, ungeachtet einer strafrechtlichen Relevanz, keine Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in der CDU Sachsen-Anhalt geben.

Weiter teilt die CDU mit, wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen usw.), kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein. Wer vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen macht, in sozialen Medien teilt oder sonst verbreitet, kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein. Wer neben der Mitgliedschaft in der CDU-Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen ist, kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt bleiben.

Die letzte Chance für Robert Möritz

Dies vorausgeschickt fordert die CDU Robert Möritz auf, bis zum 27.12.2019:

1. schriftlich, und zwar lückenlos und vollständig, seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darzulegen;
2. zu erklären, dass Hakenkreuze oder andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt unvereinbar sind und dass er dieses vorbehaltlos anerkennt.

Sollten bis dahin neue Umstände auftreten, die Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird dies unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen.

Der Landesvorstand wird sich am 28.12.2019 in einer Sitzung, anhand der vorgelegten Unterlagen und den Einlassungen des Herrn Möritz gegenüber dem Landesvorstand ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit der Person und Glaubhaftigkeit seiner Angaben machen und darauf fußend einen Beschluss fassen. Bis zu diesem Beschluss wird Herrn Möritz eindringlich aufgefordert, die Funktionen, die er innehat, nicht auszuüben.

Die CDU stellt klar: Wer sich zu unserer demokratischen Grundordnung und zu den Zielen der CDU Sachsen-Anhalt glaubhaft bekennt, hat eine zweite Chance verdient und darf nicht auf Dauer stigmatisiert werden. Wer dagegen rechtsextreme Gedanken weiterhin teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat am 7. Dezember 2019 durch Beschluss eine klare Positionsbestimmung vorgenommen. Durch den angenommenen Leitantrag werden klare Grenzen zu den Rechten und Linken Rändern des Parteienspektrums gezogen und die CDU Sachsen-Anhalt als Volkspartei der politischen Mitte verankert. Wer wissen will, was die Identität der CDU Sachsen-Anhalt auszeichnet, findet hier seine Antworten.

Eine Meldung der CDU Sachsen-Anhalt