Kenia-Zoff im Landtag: Blockieren sich Koalitionspartner gegenseitig?

Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Kenia-Koalition (CDU,SPD,Grüne) die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hintergrund ist offenbarein Dauerstreit zwischen dem Grün geführten Umweltministerium und dem CDU-geführten Verkehrsministeriums. So hat die  CDU die Einzelberatung des Landwirtschaftshaushaltes abgesetzt. Im Gegenzug stoppten die Grünen die Beratung des Haushaltes von Verkehrsminister Webel.

Auf gefundenes Fressen stösst das natürlich bei den Linken. So erklärt deren Sprecher Thomas Lippmann und Sven Knöchel:

„Die regierungstragenden Fraktionen sind unfähig, die Haushaltsberatungen zum Abschluss zu bringen. Das zeigt: Diese Koalition strauchelt, stolpert und ist eine immer peinlichere Nummer. Dreh- und Angelpunkt des Konfliktes ist, dass die CDU nie akzeptiert hat, dass Bündnis90/ Die Grünen ein gleichwertiger Koalitionspartner ist und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie stellt. Systematisch versucht die CDU das Umweltministerium über Tricks und Spielereien zu entern und ihren Koalitionspartner vorzuführen. Andererseits wird im Plenum immer offener ein Einvernehmen mit Anträgen der AfD signalisiert. Die Regierung von Ministerpräsident Haseloff ist den parlamentarischen Spielchen der Hasardeure in der CDU-Fraktion hilflos ausgeliefert und wird zur Randfigur degradiert.“

Die Linke wird sich nun an die Landtagspräsidentin wenden, mit der Bitte, dieRegeln des Parlamentes durchzusetzen. Der Vorgang soll außerdem im Ältestenrat thematisiert werden.