„Stahlknecht ruft zum Sturz des Ministerpräsidenten auf“: Reaktion der Grünen zum Kenia-Konflikt in Sachsen-Anhalt
4. Dezember 2020 | Politik | 7 Kommentare
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Auch die Landtagsfraktion der Grünen hat nun Stellung bezogen zum Verhalten der CDU-Fraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU zum Rundfunkbeitrag hat die Koalition aus SPD, Grüne und CDU in eine Krise gestürzt.
Die Pressesprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Mathilde Lemesle erklärte: „Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. >Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz des Ministerpräsidenten und damit zum Ende der Kenia-Koalition auf. Was er da macht, ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Es liegt in den Händen der CDU, ob Sachsen-Anhalt nach Rechts abrutscht. Stahlknecht und der AfD-Flügel in der CDU inszenieren mitten in der Pandemie aus eigenem Machtinteresse eine handfeste staatspolitische Krise. Sie stürzen das Land in Chaos und Führungslosigkeit<, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Die Gegner der Kenia-Koalition nehmen diese Abstimmung als Vorwand, um die Koalition zu beenden. Dabei hat die CDU geführte Staatskanzlei mit Rainer Robra und Reiner Haseloff alle Medienstaatsverträge ausgehandelt und unterschrieben. Für Sachsen-Anhalt hat Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel, welcher der CDU angehört, die Anpassung des Rundfunkbeitrags in der KEF mit beschlossen. Wir fordern die namentliche Abstimmung über den ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag im Parlament freizugeben. So viel Respekt vor der Demokratie und dem parlamentarischen Verfahren sollte das Mindeste sein, auf was sich alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt einigen müssen“, so Lüddemann. „Stahlknecht hat die offene Bühne gesucht, jetzt darf sich die CDU nicht länger hinter Geschäftsordnungstricks verstecken. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie jeder einzelne Abgeordnete sich positioniert.“
Wir haben über vier Jahre diese Kenia-Koalition durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt. Fest an der Seite der Koalition steht der Ministerpräsident Haseloff. Mit seinem heutigen Interview hat Stahlknecht gezeigt, worum es ihm wirklich geht. Letztlich ist die Abstimmung über den Medienstaatsvertrag nun eine Abstimmung für oder gegen die Kenia-Koalition, für oder gegen den Ministerpräsidenten Haseloff geworden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Vernünftigen in der CDU aufstehen und diese Koalition sowie den Ministerpräsident Haseloff verteidigen.“
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Es gibt nur eine Fraktion, die sich von der AFD am Nasenring vorführen läßt, und das ist auch gut so! Da kann Popi noch so hetzen!
„Stahlknecht hat nicht zum Sturz des Ministerpräsidenten aufgerufen, er hat lediglich im Interview mit der Volksstimme gesagt, dass die CDU bei ihre Position bleibt und einer Erhöhung es Rundfunkbeitrages nicht zustimmen wird.“
Der MP gehört wohl nicht mehr zur CDU?
so ein quark. habe es mir durchgelesen- an KEINER stelle ruft Stahlknecht „zum Sturz des Ministerpräsidenten auf“ . dieses öffentliche sensationieren kennt keine gnade und keine grenzen. 🙄
er übt kritik, nicht mehr und nicht weniger. und er hält fest an parteitagbeschlossenem.
der kaiser ist nackt…
Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die „Kenia-Koalition“ zu stabilisieren, „unabgestimmt“ und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, erklärte die Staatskanzlei.
(Tagesschau).
Es ist doch wohl logisch, dass sich ein Ministerpräsident sowas nicht bieten lassen kann.
„Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts „so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“. Er habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt.“
Die lag wahrscheinlich schon fertig ausgedruckt in Hasis Schublade seit dem Wendt-Skandal, es musste nur noch das Datum aktualisiert werden.
Zur Erinnerung: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rainer-wendt-innenminister-holger-stahlknecht-schwer-angeschlagen-a-1298992.html
Stahlknecht hat nicht zum Sturz des Ministerpräsidenten aufgerufen, er hat lediglich im Interview mit der Volksstimme gesagt, dass die CDU bei ihre Position bleibt und einer Erhöhung es Rundfunkbeitrages nicht zustimmen wird.
Wahlkampf + Coronakoller= Grüne Schlammschlacht
Die Grünen hetzen, was das Zeug hält. Natürlich sind sie in Sorge. In Sorge, weil das Stückchen Kuchen der Macht verloren gehen könnte ;-))