Merkel weg allein genügt nicht!

19. Oktober 2018 | Politik | Ein Kommentar

Armin Willingmann soll gegen die Landesverfassung verstoßen haben, meint die AfD

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und Armin Willingmann mit den Anträgen:

„Sofort ist sofort – Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Ablösung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufgrund des Verstoßes gegen die Landesverfassung“

Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte uns auf Nachfrage: „Es sind Anträge, die den Ministerpräsidenten auffordern sollen, die betreffenden Personen zu entlassen. Der Landtag kann keine Minister abwählen. Anträge im Landtag werden öffentlich abgestimmt.“