Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen
31. August 2017 | Politik | 5 KommentareAls befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus.
„Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“ resümiert Sitta.
Das Votum der CDU ist ein deutliches Zeichen Richtung AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag „im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen“ wollte. Diese eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße.
„Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert“, so Frank Sitta abschließend.
Auf Nachfrage teilte Herr Sitta dem HalleSpektrum mit: „Er verurteilt den Rechtsruck (der CDU, die Redaktion) und die Haltungen.“
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Neue Wege?
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/AfD-will-Minderheitsregierung-tolerieren-CDU-Generalsekretaer-Spinnerei
Was da zündelt, sind offenbar Teile der CDU. Wenn die sich aus der Mitte verabschieden wollen – nur zu.
An Herrn Sittas Stelle würde ich auch Neuwahlen fordern, kann seiner Partei ja nur nützen.
Aber er sollte aufhören zu zündeln, sondern froh sein, dass es eine stabile Regierung ohne Rechtspopulisten gibt.
Und wofür die FDP steht, kann man ja im Artikel darunter lesen.
Wie „liberal“ Teile der Bevölkerung ticken, durfte man ja eindrucksvoll in Bitterfeld erleben. Die peinlichen Bilder gingen um die Welt. Da ist mir Sittas FDP aber tausendmal lieber.
die tiefe Abneigung der Wähler zur FDP hat er vergessen, zu erwähnen!