Grüne fordern Verschärfung der Corona-Verordnung – CDU sieht darin eine Doppelmoral

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion gab zu diesem Anlass heute eine Erklärung ab. Kritik regte sich jedoch prompt von Seiten der CDU:

„Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken. Nur das verhindert viele weitere Tote und chronisch Kranke mit Langzeitfolgen. Die Lage, insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts, ist angespannt und wird sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Vor allem Pflegekräfte sind landesweit deutlich am Limit. Deshalb werden wir morgen im Kabinett darauf hinwirken, dass die nächste Verordnung, die diese Woche beschlossen werden muss, deutlich verschärft wird.“, so die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Bisher werde die Pandemiebekämpfung nämlich auf die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger abgewälzt und laufe fast ausschließlich im privaten Bereich ab. Das müsse endlich ein Ende haben. Die Wirtschaft müsse stärker in die Pflicht genommen werden. Unternehmen sollten dementsprechend verpflichtet werden, zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest anzubieten. Home-Office sollte ferner für alle Tätigkeiten, bei denen es möglich ist, Pflicht sein. Außerdem sollte es keine Modellprojekte geben, wenn die Inzidenz über 100 liegt, so Lüddemann weiter.

„Wir wollen bundeseinheitliches, abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie. Es braucht wirksame Maßnahmen, die gesetzlich über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden. Das ist notwendig, weil sich die Ministerpräsidentenkonferenz als untauglich zur Pandemiebekämpfung erwiesen hat. Wir erwarten daher, dass Sachsen-Anhalt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht blockiert.“

Die Reaktion der CDU auf die Aussagen der Grünen ließ nicht lange auf sich warten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt erklärte etwa: „Es ist erschreckend, mit welcher Doppelmoral die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Kabinettstisch sitzt auch eine grüne Ministerin, die den Sachsen-Anhalt-Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit allen Maßnahmen des Landes zugestimmt hat. Auch Frau Lüdemann ist in die Entscheidungen des Landes zur Pandemie einbezogen und das seit mehr als einem Jahr.“

Noch vor 4 Wochen habe Frau Lüddemann schließlich gefordert, mehr Vertrauen in Institutionen, Gastwirtinnen und Gastwirte, Kulturszene sowie Veranstalterinnen und Veranstalter zu setzen, um mit Schnelltests und einer appgestützten Kontaktnachverfolgung die Aufhebung von Einschränkungen angehen zu können. Ihre Äußerungen seien daher völlig unangemessen und schürten allenfalls Ängste.

„Wenn die Grünen glauben, sie könnten sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und Opposition und Regierung gleichzeitig sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler das merken. Eine solche Strategie hat noch nie funktioniert. Das sollte Frau Lüdemann eigentlich wissen.“, so Borgwardt abschließend.