Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

28. Februar 2019 | Politik | 2 Kommentare

„Die Fraktion DIE LINKE beantragte die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt. Ein Schwerpunkt des PUA soll auf den Ermittlungs- und Verfahrensverläufen in den vergangenen 14 Jahren liegen.“, vermeldete der Landtag zur heutigen Sitzung am 28. Februar 2019. Diesen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben. Die erforderliche Mehrheit wurde nicht erreicht und der Antrag somit abgelehnt. Abstimmungsverhalten: LINKE: Ja (14) CDU/SPD/GRÜNE: Enthaltung (40) AfD: Nein (22)

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2 Kommentare
  1. Schulze

    Achja, ein selbsternannter Obersachverständiger mit welcher Fachqualifikation?
    Mal sehen, wie die Ergebnisse zu den Ereignissen Maria, Hannes, Dennis so aussehen.
    Und wie man sich von Seiten der Jungenwelt so artikulieren kann: Aldag-Büro …

  2. fractus

    Die Fakten sind ja bekannt:

    Ein chemisch, physikalisch und physiologisch unmögliches Selbstmordszenerio wird offizielles Ermittlungsergebnis. Spuren werden verwischt und Beweismittel manipuliert.

    So kommentiert die jungewelt den politischen Unwillen, wenigstens einen der drei unnatürlichen Todesfälle in polizeilichen Obhut in Dessau aufzuklären:

    https://www.jungewelt.de/artikel/350143.schmerzlich-inkonsequent-politischer-täterschutz.html

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