Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen

12. April 2018 | Politik | 1 Kommentar

Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend.

Nach den Informationen der MZ sollen zum einen Rechtsanwalt Jerzy Montag, welcher bereits als Sonderermittler im Auftrag des Deutschen Bundestages den Komplex der Terrorzelle NSU untersuchte und zum anderen der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Herbert Landau, welcher im Auftrag der sächsischen Landesrregierung der Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig aufarbeitete, die im Landtag lagernden Polizei- und Justizakten sichten und eine unabhängige Neubewertung vornehmen.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne Landtag Sachsen-Anhalt

Grünen-Fraktionschefin Lüddemann wird damit zitiert, „dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird.“ „Sinn der Untersuchung [sei], dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen“ würden, so Lüddemann weiter. Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob im Rahmen der Ermittlungen alle rechtsstaatlichen Mittel und Wege ausgeschöpft worden seien, um den Fall Oury Jalloh aufzuklären.

Hintergrund
Der Fall Oury Jalloh beschäftigt die sachsen-anhaltische Justiz seit dessen Feuertod in einer Dessauer Polizeizelle im Jahr 2005. Bis heute ist umstritten, wie es damals zum Ausbruch des Brandes kam, welchem der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh in seiner Zelle zum Opfer fiel. Auch zwei Gerichtsverfahren konnten bis heute diese Frage nicht abschließend aufklären.

Bis 2017 führte die Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren, bis sie dieses dann an die Staatsanwaltschaft Halle abgeben musste. Selbige stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober letzten Jahres dann ein und das obwohl im Frühjahr 2017 der bis dahin zuständige Chefermittler Oberstaatsanwalt Bittmann die These eines Selbstmordes Jallohs auf Grundlage eines neuen Gutachtens verworfen und in einem internen Vermerk einen Anfangsverdacht gegen Dessauer Polizeibeamte formuliert hatte. Seit der Einstellung prüft die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, ob die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden müssten.
Erst im März dieses Jahres veröffentlichte der Toxikologe und Gutachter Gerold Kauert aus Frankfurt ein vielbeachtetes Gutachten, in welchem er eine Selbsttötung Jallohs, unter Hinweis auf die dafür fehlenden Spuren in dessen Urin, ausgeschlossen hat.

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