Auch in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextremistische NPD rassistische Plakate aufgehängt, beispielsweise mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ . So zieren derartige Zeugnisse der Hochkultur auch Straßen in Halle-Neustadt und der Silberhöhe. Die Innenministerien der Länder Sachsen und Thüringen hatten verfügt, die Plakate abzuhängen. Nicht so das Innenministerium Sachsen-Anhalts unter Holger Stahlknecht. DDer machte … weiterlesen „Linke: Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?“
Staatsanwaltschaft Halle
Hitlergruss mit Siegheilausruf im Unterricht nicht strafbar?
Lt. der Staatsanwaltschaft Halle mit Schreiben vom 14.03. 2019 ist das Zeigen eines Hitlergrußes inkl. des Ausrufens von „Sieg Heil“ durch einen Schüler im Unterricht nicht strafbar (Begründung unten im Tweet). Hier sind schulinterne Sanktionen natürlich nicht eingeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft betont. Die Schule müßte selbst bezüglich Disziplinarmaßnahmen tätig werden, wie der zuständige Staatsanwalt ausführt. … weiterlesen „Hitlergruss mit Siegheilausruf im Unterricht nicht strafbar?“
Zeitung mit Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft Halle
Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung wirft in einem Online-Artikel vom 9. Januar 2019 u.a. der Staatsanwaltschaft Halle Verharmlosung von rechter Gewalt vor: Die Wohnung von Carsten M. in Hessen ist ein Heim voller gefährlicher Nazi-Nostalgie. Eben jener Carsten M. prüggelte zusammen mit seiner Freundin und anderen Schlägern der Gruppe Aryans auf harmlose Passanten ein, … weiterlesen „Zeitung mit Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft Halle“
Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen
Die Sachen-Anhaltische Regierungskoalition hat sich auf die Einsetzung zweier Sonderermittler für die unabhängige Neubewertung des Falles Oury Jalloh verständig, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag Abend. Nach den Informationen der MZ sollen zum einen Rechtsanwalt Jerzy Montag, welcher bereits als Sonderermittler im Auftrag des Deutschen Bundestages den Komplex der Terrorzelle NSU untersuchte und zum … weiterlesen „Sonderermittler sollen Fall Oury Jalloh aufrollen“