Heimatgefühle im Landtag

Nach der Regierungserklärung durch Innenminister Holger Stahlknecht über „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“, in der er auch die Ausschreitungen in Chemnitz verurteilte, gab es Gelegenheit zu einer Aussprache:

Chris Schulenburg, Foto: CDU

In der Aussprache erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

 „Heimat ist Teil der Identität eines Einzelnen und Voraussetzung für Stabilität in einer Gesellschaft. Unsere Heimat, die wir alle gemeinsam entwickeln, ist Sachsen-Anhalt. Damit unser Bundesland auch in Zukunft von Zusammenhalt und Stärke geprägt ist, treiben wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voran, stärken den ländlichen Raum, begegnen den Herausforderungen des Klimawandels und gestalten den demografischen, digitalen sowie energetischen Wandel. Nicht zuletzt spielt die Innere Sicherheit eine grundlegende Rolle für die Zukunft unserer Heimat.  Nur dort wo die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, haben sie auch Vertrauen in den Staat.

Vom Land der jammernden Möglichkeiten zum Land der froh genutzten Chancen

Heimat prägt jeden Menschen ebenso der Verlust der eigenen Heimat. Aber, wer sich auf unsere Lebensweise und Kultur einlässt, unsere Regeln und Werte annimmt, die deutsche Sprache erlernt – kann hier eine neue Heimat finden. Innere Sicherheit, beste Bildung, moderne Arbeitsplätze und eine solide finanzielle Zukunft sind Teil unseres Versprechens an die Bürger, unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu erhalten. Die CDU-Fraktion bleibt ein verlässlicher Motor der Koalition und tritt weiter für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik ein, die Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, voranbringt.“

Cornelia Lüddemann

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, machte in der heutigen Landtagssitzung klar, dass Heimat nicht objektivierbar ist. „Im Grunde versteht jeder von uns etwas anderes darunter. Es ist ein ganz persönliches Konstrukt, das mit Emotionen und persönlichen Erlebnissen gefüllt wird.“

„Heimat ist nicht ausgrenzend, sondern einladend. Sie muss einen überschaubaren Bezugsraum haben, kann aber auch darüber hinaus in einer größeren Idee, wie der europäischen, aufgehen“, sagte Lüddemann.

„Für mich persönlich ist sehr wichtig, gerade in unserem noch jungen Bundesland, mit den Menschen hier gemeinsam eine dauerhafte und zukunftsfeste Idee von Sachsen-Anhalt immer weiter zu entwickeln. Und deswegen mache ich Politik. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unser wunderbares Sachsen-Anhalt vom Land der jammernden Möglichkeiten zum Land der froh genutzten Chancen wird.“

„Wir brauchen einen souveränen Staat mit starken Institutionen. Seine Repräsentanten dürfen sich nicht wegducken oder Dinge am rechten Rand kleinreden. Eins souveräner Staat Sachsen-Anhalt muss über Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, auskömmliche Förderung von Vereine und Stärkung des ländlichen Raums Menschen motivieren, aus der schweigenden Mehrheit heurauszutreten und dem Rechtsstaat gegen alle Angriffe von Rechts zu verteidigen.“

Henriette Quade

Statt Zusammenhalt mit Rechtsextremen abstimmen?

Von der Oppositionspartei Die Linke meinte Henriette Quade zu den Heimatgefühlen der Regierungsparteien:

„Unsere Identität heißt Vielfalt, war in den letzten Wochen vielerorts zu lesen. Richtig. Deshalb werben wir dafür, Heimat Heimat und Identität Identität sein zu lassen und nicht zu versuchen, dass zitierte Loch mit politischen Appellen an die Gefühlsebene zu füllen, sondern mit Lebensperspektiven und einer nicht nur gefühlt argumentierten und messbaren Verbesserung von Lebensqualität.

Und weil ja auch viel von Zusammenhalt die Rede war und diese Regierungserklärung ja augenscheinlich auch die Funktion haben soll, den Innenminister als künftigen Ministerpräsidenten in Stellung zu bringen, auch dazu einige Bemerkungen: Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren als Linksextremisten zu diskreditieren? Ist es ihr Verständnis von gelebten Zusammenhalt, Vereinen, die gegen nicht ein einziges Förderkriterium verstoßen und die im Auftrag des Landes unverzichtbare Arbeit leisten, mit Fördermittelentzug zu drohen und die Auflösung nahezulegen, wenn Sie ihren Vereinszweck nicht nach ihrem politischen Willen verändern? Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt wenn sie mit der Vortäuschung von Faktenwissen aus ihrem Amt heraus via Interview in eine kriminelle Ecke stellen? Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt, wenn entgegen jeder Expertise, der Ministerpräsident darüber spekuliert, wie er Menschen die sich aus dem Bürgerkriegsland Syrien hierher flüchten konnten, möglichst bald wieder loswerden kann?

Nicht zuletzt: ist es ihr Verständnis von gelebtem Zusammenhalt, ihren eigenen Koalitionspartner zu brüskieren und lieber mit Rechtsextremen abzustimmen? Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt, Menschen die Chance zu nehmen, sich ein zu Hause aufzubauen, indem sie sie 1 1/2 Jahre kasernieren?“