Wieder Demo wegen Oury Jalloh

Unter dem Motto „Oury Jalloh das bleibt Mord!“ wird es am heutigen 1. März um 16 Uhr eine Demonstration am Steintor in Halle geben. Die Demonstrationsleitung hat das Offene Antifaplenum Halle. Anlass ist die Ablehnung eines Untersuchungssausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gestern von den LINKEN eingebracht wurde und von der AfD bei Enthaltung von CDU, SPD und den Bündnisgrünen abgewiesen wurde.

Die Organisatoren sagen dazu:

„Was zu erwarten war:

…dass die AfD gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh stimmen würde.

…dass unter Ausreden über vermeintliche „Schaufensteranträge und Symbolpolitik“ (B90/Grüne Statement bei twitter) CDU/SPD/Grüne ihre Stimmenthaltung versuchen schön zu reden.

…dass der Fraktionszwang zur Wahrung des Burgfiedens in der Landesregierung eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh verhindert.“