Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten · 0 15. Januar 2020

Grüne beklagen: Zweckverbände verzögern Aufklärung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger Verbände ist in hohem Maße befremdlich. Statt Mitwirkung
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Am 01. März um 16 Uhr am Steintor · 0 1. März 2019

Wieder Demo wegen Oury Jalloh

Unter dem Motto „Oury Jalloh das bleibt Mord!“ wird es am heutigen 1. März um 16 Uhr eine Demonstration am Steintor in Halle geben. Die Demonstrationsleitung hat das
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Fraktion wird aufgefordert, einen erneuten Antrag zu stellen · 7 1. März 2019

Grüne Jugend für einen Untersuchungsausschuss

Im Landtag wurde gestern über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Darüber hat Hallespektrum berichtet. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 6 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Affäre um Beraterverträge vollständig aufklären · 1 21. September 2016

Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen
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