Untersuchungsausschuss - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne beklagen: Zweckverbände verzögern Aufklärung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger Verbände ist in hohem Maße befremdlich. Statt Mitwirkung an der Aufklärung der Vorgänge, die zu teils hohen Millionen-Schäden geführt haben können, erleben wir intensive Bemühungen, die Arbeit des Ausschusses zu verzögern und unmöglich zu machen“, … weiterlesen „Grüne beklagen: Zweckverbände verzögern Aufklärung“

Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische … weiterlesen „Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen““

Landtagsfraktionen wollen AfD-Antrag zu „Linksextremismus“ ablehnen

Der Antrag der AfD, einen Untgersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzurichten, wird mit großer Sicherheit durchfallen, und zwar schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erste Äußerungen aus den Fraktionen gibt es hierzu bereits. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische … weiterlesen „Landtagsfraktionen wollen AfD-Antrag zu „Linksextremismus“ ablehnen“

Wieder Demo wegen Oury Jalloh

Unter dem Motto „Oury Jalloh das bleibt Mord!“ wird es am heutigen 1. März um 16 Uhr eine Demonstration am Steintor in Halle geben. Die Demonstrationsleitung hat das Offene Antifaplenum Halle. Anlass ist die Ablehnung eines Untersuchungssausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gestern von den LINKEN eingebracht wurde und von der AfD bei Enthaltung von … weiterlesen „Wieder Demo wegen Oury Jalloh“

Grüne Jugend für einen Untersuchungsausschuss

Im Landtag wurde gestern über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Darüber hat Hallespektrum berichtet. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft nun viele Fragen auf. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt steht nach eigenen Angaben weiterhin für einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh ein und fordert die Fraktion auf, erneut … weiterlesen „Grüne Jugend für einen Untersuchungsausschuss“

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach Wien. In der heutigen zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen war bei den ersten Zeugenvernehmungen bekannt geworden, dass an dieser Reise auch die Ehefrau des damaligen … weiterlesen „SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten“

Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat. … weiterlesen „Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss“