Grüne Jugend für einen Untersuchungsausschuss

1. März 2019 | Politik | 7 Kommentare

Im Landtag wurde gestern über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Darüber hat Hallespektrum berichtet. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft nun viele Fragen auf. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt steht nach eigenen Angaben weiterhin für einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh ein und fordert die Fraktion auf, erneut einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen.

Die angeführten Berater können nicht arbeiten!

Sie sehen jedoch auch das vorherige Engagement der Fraktion für eine Aufklärung in dem Fall und befürworten die Beauftragung von zwei Berater*innen, die sich zusammen mit dem Abgeordneten die Akten des Falles angucken und bewerten werden. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass diese erst anfangen können zu arbeiten, wenn der Fall Oury Jalloh geschlossen wurde. Da derzeit noch ein Klageerzwingungsverfahren läuft, können die Berater*innen ihre Arbeit nicht aufnehmen.

„Der Mord an Oury Jalloh ist bis auf schärfste zu verurteilen. Dass die Aufklärung des Falles bis jetzt verhindert wurde, ist ein Skandal. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Fall aufgeklärt wird und fordern einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen endlich ein Vorankommen in dem Fall, wir wollen dass am Ende der Fall abgeschlossen ist und die Menschen, die Oury Jalloh ermordet haben, ihre gerechte Strafe bekommen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dabei unverzichtbar. Der Ausgang des Klageerzwingungsverfahren muss jedoch zunächst abgewartet werden, damit die Berater*innen im Landtag arbeiten können. Ihre sechsmonatige Arbeit wird dann eine gute Grundlage für einen Untersuchungsausschuss schaffen. Infolge dieser Beratungszeit wird im Landtag erneut darüber debattiert, wie mit dem Fall Oury Jalloh weiter umzugehen ist. An dieser Stelle fordern wir die Grüne Fraktion dazu auf, sich für einen Untersuchungsauschuss einzusetzen.“, so Leonie Köhler; Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

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7 Kommentare
  1. Porbitzer

    Wie kommen denn die Grünlinge auf Mord? Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Aber OK, Selbstmord ist ja auch irgendwie Mord.

  2. Schulze

    Ist denn eine „Rechtslastigkeit“, wie hier postuliert, bewiesen, oder nur behauptet?

  3. fractus

    Es gab kein Feuerzeug am Tatort. Das Feuerzeug ist erst ein paar Tage später in der Asservatenkammer aufgetaucht.

  4. redhall

    Warum wohl rechtslastige Polizisten zufällig ein Feuerzeug am „Nichttatort“ hinterlassen, erschließt sich mir auch nicht, das der Kopsgeist eine Aufklärung verhindert, wurde mehrfach von Richtern gerügt, Der weltbekannte „Spezialist“ für „Spotanentzündungen“ ist demnächst wieder im Steintor, warum ihn nicht mal in Landtag befragen, wenn er schon mal in Lande ist?

  5. teu

    Hier mal ein Kommentar zum Thema, der die Sch…e auf den Punkt bringt:
    https://www.jungewelt.de/artikel/350164.mehrheit-schweigt.html

  6. McPoldy

    Können die Jungen Grünen auch die Frage beantworten warum Polizisten Ihren eigenen Arbeitsplatz in brand stecken sollen. Die Anklage müsste wenn an den Vorwürfen was dran ist auf „Brandstiftung mit Todesfolge“ lauten, also das was hundertfach jährlich so in den Plattenbausiedlungen passiert nur das die Bewohner bisher Glück gehabt haben und es noch keine Toten in den Hochhäusern in Neustadt und den anderen Stadtbezirken gab. Also Preisfrage liebe Antifa und liebe Grüne Jugend warum setzen Polizisten Ihren Arbeitsplatz in Brand.

  7. Schulze

    Bitte beachten, daß Abgeordnete unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
    Da ändern auch die Nervereien der Jugend nichts dran.

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