Politik
In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine
weiterlesen
In einer überraschenden Wendung hat die Landesgesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, gestern öffentlich ihre Bedenken gegenüber den Krankenhausreformplänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geäußert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass sie
weiterlesen
Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion
weiterlesen
Private Haushalte zahlen für Erdgas und Fernwärme aktuell einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz aufgrund extrem hoher Preise nach dem russischen Überfall auf
weiterlesen
In den kommenden Monaten wird der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) den Haushalt 2024 beraten. Die Beschlussfassung zum Haushalt ist für die Ratssitzung am 22.11.2023 geplant. Bereits mit
weiterlesen
Die Freien Demokraten Halle stellten letzten Samstag (16.09.2023) bei der Kreismitgliederversammlung 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 auf. „Ich freue mich über viele engagierte Mitglieder, die
weiterlesen
Im letzten Kulturausschuss (06.09.2023) stellte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) eine umfangreiche Anfrage zum Zustand der halleschen Bibliothekslandschaft. Gegenstand der Anfrage war unter anderem eine Bedarfsermittlung für Bibliotheken
weiterlesen
„Die aktuelle Situation ist äußerst alarmierend. Eltern und Schüler rufen verzweifelt nach Hilfe, doch ihre Sorgen finden kaum Gehör“, so beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP), Torsten
weiterlesen
Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. In einer klaren Stellungnahme gegen die geplante Gesetzesänderung sprach sich Tobias Krull,
weiterlesen
Angesichts der anhaltend hohen Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, setzt sich Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann weiterhin für die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland ein. Er betonte im
weiterlesen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 von der Landesregierung vorgelegt. Dabei ist ein Rekordhaushalt von circa 14,3 Milliarden Euro geplant. Zum ersten
weiterlesen
Eine Untersuchung des Mediums Correctiv hat ergeben, dass Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter im Waffenbesitz von Rechtsextremisten ist. Dies hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Plan gerufen, die
weiterlesen
Noch bis morgen tagen die Vertreterinnen und Vertreter der Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts zu aktuellen Themen des Asylrechts und allen damit verbundenen Aspekten. Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, erklärte:
weiterlesen
Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt.
weiterlesen
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung
weiterlesen
In einer lebhaften Sitzung hat der Stadtrat von Halle am gestrigen Mittwoch über den Grundsatzbeschluss zur verkehrlichen Entwicklung des Riebeckplatzes und das geplante Zukunftszentrum diskutiert. Die Entscheidung stieß
weiterlesen
Im Zuge der Digitalisierungsoffensive wurde am gestrigen Tag in Magdeburg bekanntgegeben, dass die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei in Sachsen-Anhalt nun auch mit modernsten Smartphones ausgestattet werden sollen,
weiterlesen
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger in der Kritik ·
23. August 2023
Hat das Land Sachsen-Anhalt einen neuen Polit-Skandal oder handelt es sich um eine Provinzposse? Die Mitteldeutsche Zeitung ist offenbar einem ganz großen Ding auf der Spur, wie sie
weiterlesen
Inmitten besorgniserregender Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds für Deutschland haben die Freien Demokraten (FDP) einen energischen Vorstoß für einen umfassenden Abbau von bürokratischen Hürden und Investitionshemmnissen unternommen. Die Partei
weiterlesen
Wie der MDR berichtet, ist zukünftig ist in Schulen in Sachsen-Anhalt das Gendern weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben erlaubt. Das Bildungsministerium unter Eva Feußner (CDU) folgt
weiterlesen
Vor der vierten Tarifverhandlung am 29. August 2023 reißen die Arbeitsniederlegungen im Bereich des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt nicht ab. Nach drei gescheiterten Verhandlungsterminen in der Entgelt-Tarifrunde ist die
weiterlesen
Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da
weiterlesen
Der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, erklärt: „Der Auftritt von Herrn Höcke im MDR-Interview vermittelte zum Thema Inklusion den peinlichen
weiterlesen
Nach drei gescheiterten Verhandlungsterminen in der Entgelt-Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wächst die Wut unter den Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber. Auch
weiterlesen
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle im Kommunalverfassungsstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat Halle um die Berufung Sachkundiger Einwohner erklärt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle
weiterlesen
