CDU fordert entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt und Antisemitismus

Inmitten der anhaltenden gesellschaftlichen Debatte über den Umgang mit Befürwortern der Taten der Hamas in Deutschland hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, entschieden zu Wort gemeldet. In einer klaren Stellungnahme verurteilte sie die zunehmende Gewaltbereitschaft von Hamas-Befürwortern, die mit palästinensischen Flaggen durch deutsche Städte ziehen.

Die CDU beobachte nun auch mit großem Interesse die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Ausschreitungen in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik. In diesem Zusammenhang forderte Tschernich-Weiske die Regierung zudem dazu auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und mit aller Härte des Gesetzes gegen die Gewalttäterinnen vorzugehen. Ihr zufolge dürfen keinerlei Angriffe auf Einrichtungen des jüdischen Lebens in Deutschland toleriert werden.

Sie gab ferner auch die historische Verantwortung Deutschlands zum Schutz und zur Entwicklung des jüdischen Lebens im Land zu bedenken und hob hervor, dass es wichtig sei, dieser Verantwortung gerecht zu werden. In einem Zeichen des Optimismus fügte sie hinzu, dass in dieser Woche eine neue Synagoge in ihrem Bundesland eröffnet werden kann, was als positive Entwicklung für das jüdische Leben in Deutschland angesehen wird.