Bundesregierung
Gestern hat die bUndesregierung das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie vorsieht. Zu den Hauptpunkten des Gesetzes zählt unter anderem eine Verkürzung
weiterlesen
Im Rahmen der aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion mit dem Slogan „Schluss mit der Märchenstunde“ äußerte sich nun auch Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von
weiterlesen
Die Diskussion über die Steuerpläne der Bundesregierung findet im Handwerk Zuspruch. Allerdings fordert die Branche nicht nur eine Reduzierung der Steuerlast, sondern auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben.
weiterlesen
Die baugewerblichen Verbände aus Sachsen und Sachsen-Anhalt schließen sich den geplanten Protestaktionen der Bauern am kommenden Montag, den 8. Januar, an und rufen ihre Mitgliedsbetriebe dazu auf, sich
weiterlesen
Am 8. Januar werden sich wieder einmal Landwirte aus den umliegenden Regionen in Halle (Saale) versammeln, um gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Aktion, die in
weiterlesen
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fünf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer
weiterlesen
Inmitten der anhaltenden gesellschaftlichen Debatte über den Umgang mit Befürwortern der Taten der Hamas in Deutschland hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, entschieden zu Wort
weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer,
weiterlesen
Private Haushalte zahlen für Erdgas und Fernwärme aktuell einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz aufgrund extrem hoher Preise nach dem russischen Überfall auf
weiterlesen
Die Apotheken in Halle (Saale) nehmen heute an einem bundesweiten Protesttag teil, um auf die aktuellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen. Neben Lieferengpässen und Personalnotlagen steht auch
weiterlesen
Die Energie-Pläne der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Gebäuden stößt beim Handwerk auf große Kritik. Die Pläne könnten demnach von den Betrieben kaum in die Tat umgesetzt werden,
weiterlesen
Am 12. April 2023 hat sich die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Halle mit Hörfunkspots befasst, die im Auftrag der Bundesregierung unter dem Titel „Die Bundesregierung informiert: So
weiterlesen
Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert
weiterlesen
Ein avisierter Alarmfall nach dem von der Regierung, der Bundesnetzagentur und der Gaswirtschaft erstellten „Notfallplan Gas“ als Reaktion auf die sich abzeichnende Gasknappheit hätte auch für die
weiterlesen
Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im
weiterlesen
Wenn der Bundeslockdown kommt... ·
10. April 2021
109 neue Covid-19-Infektionen wurden am heutigen Samstag durch das Gesundheitsamt der Stadt Halle gezählt. Gestern waren es sogar 125, am vergangene Donnerstag 78. Die Stadt meldet heute (10.4.2021)eine
weiterlesen
Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute bekanntgegeben hat, wurden die Auszahlung von Geldern aus Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Grund sollen nach Angaben des Ministeriums betrügerische Aktivitäten gewesen sein, bei welchen sich
weiterlesen
Seit 2011 sitzt Dr. Reiner Haseloff als CDU-Politiker und Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt an der politischen Spitze des Bundeslandes. Diesen Posten hatte er von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer,
weiterlesen
Die Bundesregierung hat heute das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Das Bundesprogramm sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und
weiterlesen
Bundesregierung kann nicht rechnen: Für 10% Schäden gibt es nur 4,38% der Mittel ·
4. Februar 2020
Der Harz sieht furchtbar aus. Sachsen-Anhalt ist von den Waldschäden überdurchschnittlich betroffen. Aber die Entschädigung bekommen zum größten Teil wohl andere. Das finden jedenfalls die Grünen: Der bündnisgrüne Landesvorstand
weiterlesen
Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht ·
19. Juli 2019
Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts
weiterlesen
Wie abgeordnetenwatch.de meldet, darf sich der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, über die Teilnahme an den laufenden Jamaika-Sondierungen freuen. Als einflussreicher Spitzenlobbyist des
weiterlesen
Forderungen der JU Sachsen-Anhalt an die Koalitionsgespräche ·
21. Oktober 2017
Die beginnenden Koalitionsgespräche für ein erstes „Jamaika“-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik werden kein Selbstläufer. Für die JU Sachsen-Anhalt ist klar, dass der ländliche Raum mehr Gewicht bekommen
weiterlesen
FDP-Stellvertreter spricht von Realitätsverlust ·
28. Februar 2017
Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das „Autofasten“. Dazu hat sich nun
weiterlesen