Bundesregierung

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1 10. März 2021

Corona-Hilfszahlungen vorerst gestoppt

Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute bekanntgegeben hat, wurden die Auszahlung von Geldern aus Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Grund sollen nach Angaben des Ministeriums betrügerische Aktivitäten gewesen sein, bei welchen sich
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0 2. März 2021

CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven

  Seit 2011 sitzt Dr. Reiner Haseloff als CDU-Politiker und Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt an der politischen Spitze des Bundeslandes. Diesen Posten hatte er von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer,
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Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht · 4 19. Juli 2019

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts
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Forderungen der JU Sachsen-Anhalt an die Koalitionsgespräche · 1 21. Oktober 2017

Mehr Landluft für Jamaika!

Die beginnenden Koalitionsgespräche für ein erstes „Jamaika“-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik werden kein Selbstläufer.  Für die JU Sachsen-Anhalt ist klar, dass der ländliche Raum mehr Gewicht bekommen
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