Bundesregierung - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Koalitionsvertrag mit Wirtschaftsimpulsen: IHK sieht gute Signale – Umsetzung entscheidend

Halle (Saale)/Dessau-Roßlau. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung stößt bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) auf überwiegend positive Resonanz. Die regionalen Wirtschaftsvertreter sehen wichtige Impulse für Investitionen, Steuererleichterungen und den Arbeitsmarkt. Die IHK mahnt jedoch zu zügiger und konkreter Umsetzung – und sieht in der Sozialpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. „Wir sehen gute Signale bei Investitionsanreizen … weiterlesen „Koalitionsvertrag mit Wirtschaftsimpulsen: IHK sieht gute Signale – Umsetzung entscheidend“

Streit um Maut: GaLaBau-Branche sieht Wettbewerbsverzerrung

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen-Anhalt e. V. (GaLaBau) äußerte scharfe Kritik an einer aktuellen Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur LKW-Maut. Trotz intensiver Gespräche und breiter Unterstützung durch Bundestagsabgeordnete sowie Landtage, bleibt das BMDV hart: Der GaLaBau wird weiterhin von der sogenannten „Handwerkerausnahme“ der Mautpflicht ausgeschlossen. „Diese Weigerung, auf unsere … weiterlesen „Streit um Maut: GaLaBau-Branche sieht Wettbewerbsverzerrung“

Stadt stärkt Klimafestigkeit der Dölauer Heide mit neuen Fördermitteln

Die Bemühungen der Stadt Halle (Saale) zur Förderung der Klimafestigkeit und Erneuerung des Waldes in der Dölauer Heide gehen weiter voran, unterstützt durch zusätzliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. So sollen nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Jahr etwa 105.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, um die Waldschäden der vergangenen Jahre zu heilen … weiterlesen „Stadt stärkt Klimafestigkeit der Dölauer Heide mit neuen Fördermitteln“

Handwerkskammer Halle begrüßt Entlastungsmaßnahmen des Bundes: Weniger Bürokratie für Betriebe

Gestern hat die bUndesregierung das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie vorsieht. Zu den Hauptpunkten des Gesetzes zählt unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen. Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, äußerte sich dazu: „Bürokratieabbau ist aus Sicht der Betriebe wichtiger denn je. Die Unternehmen beklagen seit … weiterlesen „Handwerkskammer Halle begrüßt Entlastungsmaßnahmen des Bundes: Weniger Bürokratie für Betriebe“

Reduzierung der Wolfspopulation: CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert entschlossene Maßnahmen

Im Rahmen der aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion mit dem Slogan „Schluss mit der Märchenstunde“ äußerte sich nun auch Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die Kampagne des Koalitionspartners ausdrücklich und hoffen auf deren wirksame Unterstützung … weiterlesen „Reduzierung der Wolfspopulation: CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert entschlossene Maßnahmen“

Handwerkskammer Halle fordert umfassende Entlastung bei Steuerplänen der Ampel

Die Diskussion über die Steuerpläne der Bundesregierung findet im Handwerk Zuspruch. Allerdings fordert die Branche nicht nur eine Reduzierung der Steuerlast, sondern auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben. Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, betonte diesbezüglich die Notwendigkeit, über den bloßen Blick auf die Steuersätze hinauszugehen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen würden sich zunehmend mit … weiterlesen „Handwerkskammer Halle fordert umfassende Entlastung bei Steuerplänen der Ampel“

Baugewerkschaften fühlen sich allein gelassen und schließen sich Bauerprotest an: Gemeinsamer Appell für Veränderungen

Die baugewerblichen Verbände aus Sachsen und Sachsen-Anhalt schließen sich den geplanten Protestaktionen der Bauern am kommenden Montag, den 8. Januar, an und rufen ihre Mitgliedsbetriebe dazu auf, sich aktiv zu beteiligen. Die Verbände betonten, dass es an der Zeit sei, den Notstand im Hoch- und Wohnungsbau öffentlich zu machen. Uwe Nostitz, Vizepräsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes, … weiterlesen „Baugewerkschaften fühlen sich allein gelassen und schließen sich Bauerprotest an: Gemeinsamer Appell für Veränderungen“

Landwirte planen Protest in Halle zu Beginn des neuen Jahres

Am 8. Januar werden sich wieder einmal Landwirte aus den umliegenden Regionen in Halle (Saale) versammeln, um gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Aktion, die in Form einer Sternfahrt stattfand, kulminierte in einer Kundgebung auf dem Riebeckplatz um 11 Uhr. Der Protest richtet sich insbesondere gegen geplante Änderungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und der … weiterlesen „Landwirte planen Protest in Halle zu Beginn des neuen Jahres“

Senkung der Strompreise für Unternehmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fünf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent für die Jahre 2024 und 2025 sowie eine Ausweitung der Hilfen für rund 350 … weiterlesen „Senkung der Strompreise für Unternehmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.“

CDU fordert entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt und Antisemitismus

Inmitten der anhaltenden gesellschaftlichen Debatte über den Umgang mit Befürwortern der Taten der Hamas in Deutschland hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, entschieden zu Wort gemeldet. In einer klaren Stellungnahme verurteilte sie die zunehmende Gewaltbereitschaft von Hamas-Befürwortern, die mit palästinensischen Flaggen durch deutsche Städte ziehen. Die CDU beobachte nun auch mit großem … weiterlesen „CDU fordert entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt und Antisemitismus“

Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen mit neuem 6-Punkte-Programm

Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost“: „Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand … weiterlesen „Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen mit neuem 6-Punkte-Programm“

Energieminister Willingmann möchte reduzierte Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme beibehalten

Private Haushalte zahlen für Erdgas und Fernwärme aktuell einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz aufgrund extrem hoher Preise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vorübergehend bis zum Frühjahr 2024 gesenkt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wirbt dafür, vorerst nicht zum alten Steuersatz von 19 Prozent zurückzukehren. „Seit dem … weiterlesen „Energieminister Willingmann möchte reduzierte Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme beibehalten“

Mehr Entlohnung und sichere Medikamentenversorgung: Apothekenprotest auch in Halle (Saale)

Die Apotheken in Halle (Saale) nehmen heute an einem bundesweiten Protesttag teil, um auf die aktuellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen. Neben Lieferengpässen und Personalnotlagen steht auch die Inflation und die Politik der Bundesregierung im Fokus der Apothekerinnen und Apotheker. Die 76 Apotheken in Halle (Saale) beteiligen sich aktiv an dem Protesttag, der heute … weiterlesen „Mehr Entlohnung und sichere Medikamentenversorgung: Apothekenprotest auch in Halle (Saale)“

Handwerk kritisiert Energiepolitik des Bundes

Die Energie-Pläne der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Gebäuden stößt beim Handwerk auf große Kritik. Die Pläne könnten demnach von den Betrieben kaum in die Tat umgesetzt werden, hieß es hierzu etwa von der Handwerkskammer Halle (Saale). In einer entsprechenden Pressemitteilung hieß es demnach: Die Bundesregierung hat kaum Änderungsvorschläge des Handwerks für die energetische Sanierung … weiterlesen „Handwerk kritisiert Energiepolitik des Bundes“

Unzulässige Werbung für Regierungspolitik im Rundfunk moniert

Am 12. April 2023 hat sich die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Halle mit Hörfunkspots befasst, die im Auftrag der Bundesregierung unter dem Titel „Die Bundesregierung informiert: So entlasten wir Deutschland“ im Programm von Radio Brocken und Radio SAW ausgestrahlt wurden. In diesen Spots wurden staatliche Maßnahmen wie Inflationsausgleich und Energiepreisbremse positiv dargestellt. Die Versammlung … weiterlesen „Unzulässige Werbung für Regierungspolitik im Rundfunk moniert“

FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht“

Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert wurden, soll Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen. In „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“ – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – können Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm … weiterlesen „FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht““

Handwerkskammer fordert: Gasversorgung für Betriebe sichern

Ein avisierter Alarmfall nach dem von der Regierung, der Bundesnetzagentur und der Gaswirtschaft erstellten „Notfallplan Gas“ als Reaktion auf die sich abzeichnende Gasknappheit hätte auch für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks erhebliche Folgen. – Das jedenfalls erklärte die Handwerkskammer Halle (Saale) in einer heute veröffentlichten Presseinformation. In der Erklärung zum Thema hieß … weiterlesen „Handwerkskammer fordert: Gasversorgung für Betriebe sichern“

Deutschland in der Corona-Krise: Spitzentreffen am heutigen Tag – „Wie geht es weiter?“

Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im Wahlkampf verloren. Unpopuläre Aussagen und Schwarz-Malerei wollte da offenbar keine Partei, aus Angst vor Stimmenverlusten, betreiben. Nun aber ist die Situation wohl kaum mehr durch eine andere … weiterlesen „Deutschland in der Corona-Krise: Spitzentreffen am heutigen Tag – „Wie geht es weiter?““

Lock me up, lock me down: 7-Tage Corona-Inzidenz in Halle wieder ganz knapp unter 200, Tendenz steigend. Drohen wieder Ausgangssperre und Schulschließungen?

109 neue Covid-19-Infektionen wurden am heutigen Samstag durch das Gesundheitsamt der Stadt Halle gezählt. Gestern waren es sogar 125, am vergangene Donnerstag 78. Die Stadt meldet heute (10.4.2021)eine 7-Tage-Inzidenz von 199,41. Nachdem – offensichtlich infolge Test-und Meldeverzögerungen über die Ostertage – die Inzidenz einige Tage unter die kritischen Marke von 200 gefallen war, tendiert sie … weiterlesen „Lock me up, lock me down: 7-Tage Corona-Inzidenz in Halle wieder ganz knapp unter 200, Tendenz steigend. Drohen wieder Ausgangssperre und Schulschließungen?“

Corona-Hilfszahlungen vorerst gestoppt

Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute bekanntgegeben hat, wurden die Auszahlung von Geldern aus Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Grund sollen nach Angaben des Ministeriums betrügerische Aktivitäten gewesen sein, bei welchen sich Personen Geld im Namen echter Unternehmen erschlichen haben sollen. Dass nun aber als Reaktion auf diese Vorfälle sämtliche Hilfezahlungen vorerst eingestellt wurden, ruft auch viel Kritik auf … weiterlesen „Corona-Hilfszahlungen vorerst gestoppt“

CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven

Seit 2011 sitzt Dr. Reiner Haseloff als CDU-Politiker und Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt an der politischen Spitze des Bundeslandes. Diesen Posten hatte er von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer, welcher seit 2002 Ministerpräsident war, übernommen. Die CDU stellt demnach seit fast 20 Jahren das landespolitisch wohl wichtigste Amt und zudem die stets mehrheitlich in der Regierung … weiterlesen „CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven“

Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern: Zustimmung von der Handwerkskammer

Die Bundesregierung hat heute das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Das Bundesprogramm sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Damit sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie abgefedert werden. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den … weiterlesen „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern: Zustimmung von der Handwerkskammer“

Grüne finden: Bundesregierung benachteiligt Sachsen-Anhalt bei Hilfe für Waldschäden

Der Harz sieht furchtbar aus. Sachsen-Anhalt ist von den Waldschäden überdurchschnittlich betroffen. Aber die Entschädigung bekommen zum größten Teil wohl andere. Das finden jedenfalls die Grünen: Der bündnisgrüne Landesvorstand begrüßt die in Sachsen-Anhalt bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Erhalt unserer Wälder in Zeiten der Klimakrise. Der Waldumbau hin zum klimastabilen Mischwald, ein Fokus auf standortgerechte Arten, regionale Anpassungen beim Brandschutz sowie die … weiterlesen „Grüne finden: Bundesregierung benachteiligt Sachsen-Anhalt bei Hilfe für Waldschäden“

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“

FDP bringt den Kohle-Lobbyisten gleich mit zu Sondierungen

Wie abgeordnetenwatch.de meldet, darf sich der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, über die Teilnahme an den laufenden Jamaika-Sondierungen freuen. Als einflussreicher Spitzenlobbyist des wichtigsten Energieverbandes Deutschlands, vertritt Kapferer unter anderem Energieriesen wie RWE, Vattenfall und ExxonMobil. Nun ist er bei den Sondierungen ausgerechnet Teil der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik – … weiterlesen „FDP bringt den Kohle-Lobbyisten gleich mit zu Sondierungen“

Mehr Landluft für Jamaika!

Die beginnenden Koalitionsgespräche für ein erstes „Jamaika“-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik werden kein Selbstläufer. Für die JU Sachsen-Anhalt ist klar, dass der ländliche Raum mehr Gewicht bekommen muss. Strukturschwache Regionen und der ländliche Raum müssen eine bessere Förderung erhalten. Der Ausbau des schnellen Internets durch flächendeckendes Glasfasernetz muss Priorität haben. Dazu gehört es auch, … weiterlesen „Mehr Landluft für Jamaika!“

‚Autofasten‘: Idee aus der Hauptstadt sorgt für Empörung in der Provinz: ‚Pendler sind Leistungsträger‘

Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das „Autofasten“. Dazu hat sich nun der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, zu Wort gemeldet: „Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln … weiterlesen „‚Autofasten‘: Idee aus der Hauptstadt sorgt für Empörung in der Provinz: ‚Pendler sind Leistungsträger‘“