Ratsfraktion die LINKE kritisiert neuen Mitspiegel: günstige Bestandsmieten nicht berücksichtigt

Der Stadtrat beschließt im November über einen neuen Mietspiegel. Der erste Versuch vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE vom Stadtrat abgelehnt. Die kritischen Stimmen verwiesen damals darauf, dass der vorgelegte Mietspiegel nicht transparent ist, viele Indikatoren zur Bewertung von Mieten ungenau sind und das Mietniveau zu hoch angesetzt ist. Nun wurde ein neuer Mietspiegel erstellt, der wissenschaftlichen Kriterien entspricht.

„Der neue Entwurf des Mietspiegels ist besser als der alte und entspricht unserer Forderung nach größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Allerdings bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Weil auch der neu vorgelegte Mietspiegel aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nur die teureren Neuverträge und geänderten Bestandsmieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt, fallen vergleichsweise günstige Bestandsmieten aus der Berechnung heraus“, sagt Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Um das tatsächliche Mietenniveau darzustellen, müssten alle Mietverhältnisse einbezogen werden. Erst dann könnte der Mietspiegel sein ursprüngliches Ziel, nämlich Mieten zu begrenzen, erfüllen. Der jetzt vorgelegte Mietspiegel kann in einigen Wohngegenden durchaus einen dämpfenden Effekt entwickeln. In manchen Gebieten der Stadt wird er hingegen ein Instrument für Mietsteigerungen sein. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das. Wir wissen aber auch, dass Halle durch bundespolitische Verantwortung gesetzlich dazu verpflichtet ist, einen Mietspiegel nach diesen Vorgaben zu erstellen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem fairen und realistischen Mietspiegel, der alle Mietverträge berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Mietspiegel zeigt zudem, wie notwendig es ist, Mietsteigerungen auch auf anderen Wegen zu beschränken“.