Nachrichten: Politik

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Abelio: kostenlose Bahnfahrten für ukrainische Geflüchtete

Menschen, die aus der Ukraine fliehen, können ab sofort die Züge der Abellio Rail Mitteldeutschland und der WestfalenBahn kostenfrei für ihre Weiterreise nutzen. Als Fahrausweis gilt bis auf Weiteres ein ukrainischer Personalausweis oder Reisepass. „Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine, indem wir ihnen auf dem Weg in die Sicherheit helfen“, ... weiterlesen

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Uni Halle bekundet Solidarität zur Ukraine

  Weltweit löst der Angriff Russlands auf die Ukraine auch weiterhin Bestürzung und Entsetzen hervor. Denn während heute zwar Vertreter beider Seiten erstmals zu Verhandlungen zusammenkommen, halten auch die Kampfhandlungen, zum Beispiel rund um die Hauptstadt Kiew, weiterhin an. In Deutschland hält die Welle der Solidarität in Blau-Gelb derweil an: Ukraine-Flaggen an Rathäusern, eine ... weiterlesen

Mahnwache für den Frieden, Solidarität mit der Ukraine! · 0

Mahnwache für die Ukraine vor der Marktkirche: Heute 17:00 h

Der Friedenskreis Halle e.V. lädt für heute, Montag, 28.02.2022, von 17–18:00 Uhr zu einer Mahnwache für den Frieden, in Solidarität mit der Ukraine auf dem Marktplatz neben der Marktkirche ein. Damit solle ein Raum der Solidarität, des Zusammenkommens und des Gedenkens geschaffen werden. Neben Schildern, die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekunden, wird auch ... weiterlesen

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Heute, 16:00 h Demonstration in Leipzig: Putins Krieg stoppen ! Russland raus aus der Ukraine !

Die Nachricht erreichte uns zwar spät, aber vielleicht schaffen es Kurzentschlossene noch: Heute, 26. Februar Demonstration in Leipzig 16:00 h Putins Krieg stoppen ! Russland raus aus der Ukraine!     ... weiterlesen

Auch Landtagsfraktionen debattierten über das Ukraine-Thema · 0

“Meine Solidarität gilt der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung“. Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg:  „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dafür trägt allein Putin die Verantwortung. Er will mit Gewalt ... weiterlesen

Maik Reichel, Landeszentrale für politische Bildung · 39

Putins Rechtfertigung muss widersprochen werden

Den gestrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, als gewalttätigen Akt gegen einen souveränen europäischen Staat verurteilt und verstärkte Anstrengungen gegen Fake News und geschichtliche Verdrehungen sowie den Einsatz für ein notwendiges Demokratieverständnis und Rechtsstaatsprinzip angemahnt. Hier ist seine Erklärung im Wortlaut: Es ist Krieg ... weiterlesen

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Lehrkräftemangel bekämpfen – Vorschlag in Sachsen-Anhalt das Ein-Fach-Lehramt einzuführen

  In Deutschlands Schulen fehlen zahlreiche Lehrkräfte. – Soviel ist bekannt! Wie groß die Lücke jedoch tatsächlich ist, darüber wird aktuell noch gerätselt; denn Schule ist schließlich Ländersache und jedes Land hat seine eigenen Strategien, den Mangel zu bekämpfen und Zahlen zu erheben. Allerdings ist es die Aufgabe der Kultusministerkonferenz (KMK), eine sogenannte Lehrkräftebedarfsprognose ... weiterlesen

Solidarität ist überparteilich · 29

Slava Ukraini – beindruckende Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf dem Marktplatz in Halle

750 Menschen aus allen Altersschichten waren heute zu einer spontanen Demonstration der Solidarität auf dem Marktplatz in Halle zusammengekommen.  Aufgerufen hatten die Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien sowie der Friedenskreis Halle. Die Veranstalter waren begeistert und mit ihrer Technik nicht auf diese Massen vorbereitet. Viele Ukrainisch stämmige Mitbürger der Stadt waren zugegen und machten entschlossen ... weiterlesen

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Rechtsextreme Erzieherin: Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser entlässt Caroline K.

Die extrem rechte und gewaltbereite Erzieherin Caroline K. wurde nach wochenlanger, öffentlicher Kritik nun durch die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. entlassen, das geht aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (DIE LINKE) hervor. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage sieht den Fall damit jedoch noch nicht ... weiterlesen

Das Scheitern vor Gericht dauert an. · 14

Wiegands Wiederkehr bleibt vorerst Illusion. Suspendierung abermals bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand abermals bestätigt. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Das Gerichts hatte Wiegands Antrag gegen seine Suspendierung bereits am 16. Dezember 2021 abgelehnt. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt, die war vor dem  Oberverwaltungsgericht gescheitert. Im Februar hat Wiegand dann beim Verwaltungsgericht Magdeburg die ... weiterlesen

Der Russische Despot tritt in die Fußstapfen übler Kriegsverbrecher der Geschichte · 37

Putin mordet in der Ukraine

Kommentar   Putin,der gewalttätige Verächter von Demokratie und Menschenrechten, greift die Ukraine an. Nach seinen wirren Ausführungen zur Historie der Ukraine und der Schmierenkomödie mit „Anerkennung“ östlicher Gebiete der Ukraine um ihnen dann in kruder Inszenierung zur „Hilfe“ zu eilen, überzieht er nun die Ukraine mit in einer Wahnsinnstat von Mord, Blut und Schrecken. ... weiterlesen

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Russland greift ukrainische Städte an – Politische Reaktionen auf die aktuelle Lage

  Nachdem die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze bereits seit Wochen zu eskalieren drohnte und sämtliche diplomatische Bemühungen, einen Krieg doch noch zu verhindern, bisher erfolglos blieben, wird inzwischen übereinstiommend von einem Truppeneinmarsch russischer Soldaten und schwerer Geschütze in ukrainisches Territorium berichtet. Auch Präsident Putin hatte zuvor bereits eine militärische Operation angekündigt. Inzwischen sind ... weiterlesen

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Solidarität mit der Ukraine – Demo heute 17:00 h auf dem Marktplatz

Heute (24.2.2022) rufen die fünf Jugendorganasiationen Linksjugend Solid, Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union und Jusos, sowie der Friedenskreis Halle zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Solidarität mit mit der Ukraine – für Frieden in Europa“ auf. Im Aufruf heißt es: „Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage an der Ukrainischen Grenze, sowie der zunehmenden ... weiterlesen

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Klimaneutralität noch vor 2045 – Stadtrat stimmt Antrag zu

Halle (Saale) will die Klimaneutralität der Stadt deutlich schneller erreichen als es auf Bundesebene beschlossen wurde. Darauf einigten sich die Stadträte und Stadträtinnen in der gestrigen Stadtratsitzung mit der Zustimmung der Fraktionen Grüne, Linke, MitBürger und SPD. Demnach will die Stadt möglichst schnell – aber deutlich vor 2045 – Klimaneutralität anstreben. Der Antrag sieht ... weiterlesen

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Strukturwandel in der Kohleregion: Land veröffentlicht strategische Grundlage

Mit dem gestern veröffentlichten „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung aufbauend auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes nunmehr endlich ihre strategische Grundlage für den angestrebten Transformationsprozess in der Braunkohleregion vorgestellt. Das Strukturentwicklungsprogramm soll demnach einen Fahrplan für die Entwicklung der Region aufzeigen und darstellen, wie die finanziellen Mittel des Bundes in Höhe von 4,8 ... weiterlesen

Auch Grüne dagegen · 2

Stellungnahme des NABU zum Saale-Radweg Böllberger Weg: „Fluthilfemittel nicht zur Zerstörung naturnaher Lebensräume zweckentfremden!“

In dieser Woche soll der Stadtrat über die Umsetzung der Fluthilfemaßnahme Nr. 273 „Saale-Radweg Böllberger Weg“ entscheiden. Vorgesehen ist der Ausbau eines bestehenden Spazierweges zu einem asphaltierten und bis zu drei Meter breiten Radweges. Dabei gibt es bereits parallel in einer Entfernung von nur ca. 50 bis 200 m entlang des Böllberger Weges einen ... weiterlesen

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Schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen

  Corona-Lockerungen sind in aller Munde – aber wie genau sollte gelockert werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich aktuell viele deutsche Politiker. So hat sich auch das Landeskabinett in Sachsen-Anhalt gestern über die Umsetzung des neuen Bund-Länder-Beschlusses verständigt. Dieser sieht etwa vor, dass unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern ab dem 4. März ... weiterlesen

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Rechtsextreme Erzieherin? Halle gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser

Im Fall der mutmaßlich rechtsextremen und gewaltbereiten Erzieherin Caroline K. erheben Eltern der Kita Rainstraße der Volkssolidarität neue Vorwürfe gegen den Träger ihrer Kita.  Nachdem Caroline K. im Januar in der Kita Rainstraße eingesetzt wurde, hatten sich die Eltern mit einem Forderungskatalog an die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. gewandt – doch die verweigert den Dialog. ... weiterlesen

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Haseloff verurteilt Corona-Proteste vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters

Nachdem in Halberstadt am Montagabend Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des dortigen Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen waren und lautstark Einschüchterungsversuche unternommen hatten, zeigten sich Politiker nahezu aller Parteien bestürzt über das Geschehen. (HalleSpektrum berichtete) Auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff meldete sich nun diesbezüglich zu Wort und verurteilte den Aufmarsch vor ... weiterlesen

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Nach Belagerung von Wohnhaus des Halberstädter OB: Innenminister und Parteien verurteilen Einschüchterungsversuch

In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des ... weiterlesen