Haseloff: Antisemitismus ist gegenwärtiger denn je

Im Rahmen einer Regierungserklärung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern eindringlich vor der wachsenden Gefahr des Antisemitismus gewarnt. Unter dem Titel „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ appellierte Haseloff an die Notwendigkeit, Lehren aus der dunklen Vergangenheit zu ziehen.

„Die Lehren aus dem Nationalsozialismus können nur lauten, unsere Gegenwart nach anderen, menschlicheren Maßstäben zu gestalten.“, betonte Haseloff vor dem Landtag. Er machte darauf aufmerksam, dass der Antisemitismus trotz vergangener Ereignisse gegenwärtiger denn je sei und in verschiedenen Formen die grundlegenden Werte einer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft gefährde.

Der Ministerpräsident verwies auf die antiisraelischen Demonstrationen der letzten Wochen und verurteilte sie scharf. „Israels Existenz ist bedroht, und auf deutschen Straßen wird das gefeiert. Das sind unerträgliche Bilder.“ Als freie und humane Gesellschaft dürfe man keine Sympathiebekundungen für Terroristen und antisemitische Parolen dulden. Er forderte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Äußerungen und betonte, dass es nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben könne.

„Nie wieder ist Jetzt! Das sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch uns selbst schuldig.“, unterstrich Haseloff. Er ermahnte zu einer klaren Haltung gegenüber jeglicher Form von Antisemitismus und rief zu einem intensiven gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Erinnerung auf. Dabei betonte er die Notwendigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund in diesen Dialog einzubeziehen. „Die Erinnerung an die Shoah muss auch in Menschen mit Migrationshintergrund etwas bewirken. Das ist unabweisbar und für unsere Demokratie auch eine Form der Bewährung.“

Haseloff schloss seine Erklärung mit dem Appell, dass die Erinnerung an die Vergangenheit stets mit der Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft verbunden sei. Ein Versagen politischer Eliten dürfe nicht wiederholt werden, und der Verlust von Mitgefühl unter gewöhnlichen Menschen dürfe nicht erneut zu verhängnisvollen Entwicklungen führen.