Geplante Justizvollzugsanstalt in Tornau: Bürgermeister Egbert Geier bekräftigt erneut seine Erwartungen
20. Oktober 2023 | Politik | Keine Kommentare
Das Land Sachsen-Anhalt hat den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im halleschen Stadtteil Tornau nahe der Autobahn 14 auf einem rund 17 Hektar großen Areal angekündigt. Die Stadt Halle (Saale) steht dazu mit den zuständigen Ministerien in Kontakt.
Mit Blick auf die Ankündigung seitens des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz im Landtag in der vergangenen Woche „auf die Bevölkerung zuzugehen“, bekräftigt Bürgermeister Egbert Geier seine Erwartungen vom 9. Oktober 2023 an das Land und betont die Chancen und Möglichkeiten, die sich aus dem Neubau-Projekt für die Stadt ergeben, erneut: „Es ist gut, dass das Land beim Neubau der JVA nun in die Umsetzung und verstärkte Information darüber geht. Mir ist besonders wichtig, dass das Land als Bauherr die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über den Fortgang der Planungen und die Auswirkungen des Projekts auf die Anrainer informiert. Transparenz ist bei einem solch sensiblen Thema unerlässlich. Die Stadt flankiert die Planungen zur JVA und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv und partnerschaftlich – genau so, wie auch das Land die Stadt nach Kräften bei der Umsetzung wichtiger Projekte wie z.B. dem Umbau des Riebeckplatzes unterstützt. Der neue Standort der JVA berücksichtigt nicht nur die Interessen der Anlieger der gegenwärtigen JVA im Stadtteil Frohe Zukunft, sondern auch die künftige städtebauliche Weiterentwicklung vor Ort. Die Stadt und das Land stimmen sich eng dabei ab, wie der aktuelle Standort nach dem Umzug ab 2029 im Interesse der Stadt genutzt werden kann.“
Mit Blick auf die künftige Nutzung der JVA ,Roter Ochse‘, Am Kirchtor 20, betont der Bürgermeister: „Durch die neuen JVA-Pläne ergeben sich für die Weiterentwicklung dieses städtebaulichen Ensembles vielversprechende Möglichkeiten. Mindestens Teile des ‚Roten Ochsen‘ sind zudem, nicht zuletzt auch aufgrund seiner historischen Bedeutung, für eine Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs geradezu prädestiniert.“ Für die Frohe Zukunft ist die Entwicklung eines neuen Quartiers geplant.
Das Land Sachsen-Anhalt plant, die neue JVA, für die im Landeshaushalt bereits 2024 rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten veranschlagt sind, im Jahr 2029 in Betrieb zu nehmen. Die neue Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau soll nach der Fertigstellung die aktuelle innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor („Roter Ochse“) und die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße („Frohe Zukunft“) ersetzen.
Der Erwerb der entsprechenden Grundstücke für den Gefängnisneubau ist durch die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) bereits erfolgt. Die IPS plant noch für dieses Jahr die europaweite Ausschreibung der Generalplanungsleistungen. Hierzu ist ein Verhandlungsverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb und integrierten Lösungsvorschlägen (Konzepten) vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Lösungsvorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.
